Der Bundesrat will die Verhandlungen mit der EU wieder in Gang bringen. Die Blockade, entstanden nach der Zuwanderungsinitiative der SVP, könnte nun gelöst werden.
Bereits gestern stellte Brüssel in Aussicht, dass die Gespräche wieder in Gang kommen könnten, falls die Schweiz bereit sei, die Personenfreizügigkeit auf Kroatien anzuwenden.
Der Bundesrat hat nun entschieden, kroatische Bürger tatsächlich zum Arbeitsmarkt zuzulassen. Die vereinbarten Kontingente werden nun auf dem Verordnungsweg umgesetzt.
Für Kroaten werden separate Kontingente für Drittstaatenangehörige geschaffen. Ab 1. Juli 2014 stehen 50 Jahresaufenthaltsbewilligungen B und 450 Kurzaufenthaltsbewilligungen L zur Verfügung. Damit haben die Kontingente den Umfang, welcher zwischen Unterzeichnung des Protokolls bis zu dessen Inkraftsetzung vorgesehen war.
Gleichbehandlung
Ebenfalls wie vorgesehen wird Kroatien ein Erweiterungsbeitrag von 45 Millionen Franken gewährt. Kroatien werde damit gleich behandelt wie die anderen seit 2004 beigetretenen neuen EU-Mitgliedstaaten, schreibt der Bundesrat in einer Mitteilung.
Die Verhandlungen waren auf Eis gelegt worden, weil eine Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien durch die Zustimmung zur «Masseneinwanderungsinitiative» nicht mehr möglich war.
Die Wiederaufnahme der Gespräche könnte auch für Studenten und Forscher positive Folgen haben: Diese waren zuletzt von den europäischen Austausch- und Forschungsprogrammen ausgeschlossen worden. (SDA/mas)
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