Neue Geheimdokumente rund um den Gripen. Thematisiert wird die Rolle Ueli Maurers und die Einmischung von anderen Staaten. Dazu: Wie Schweizer Parlamentarier zu einem Ja überredet wurden.
Kurz vor der Abstimmung über den Gripen-Kampfjet publiziert das schwedische Radio heute Dokumente, die erneut ein schiefes Licht auf Botschafter Per Thöresson werfen.
Diesmal geht es bei den neuen Gripen-Leaks-Dokumenten nicht um Beleidigungen von Schweizer Parlamentariern, sondern um die Arbeit hinter den Kulissen: Die Schweden-Medien zeigen auf, wie der Botschafter versuchte, das Parlament zu einem Ja zu bewegen.
So hat Thöresson offenbar detailliert festgehalten, welche Mitglieder der sicherheitspolitischen Kommission (SiK) des Nationalrats für oder gegen den Jet sind, und wo es noch Überzeugungsarbeit braucht.
Maurer «nimmt unsere Vorschläge gerne entgegen»
Diese Dokumente übergab Thöresson gemäss seinem Bericht an Verteidigungsminister Ueli Maurer. «Er schätzt unsere offenen Diskussionen und nimmt gerne unsere Vorschläge entgegen, welche Parlamentarier noch bearbeitet werden müssen».
Unsere Parlamentarier kommen bei Thöresson erneut nicht gut weg. Im Vorfeld der entscheidenden SiK-Sitzung traf er etwa bekanntermassen FDP-Chef Philipp Müller, zusammen mit Generalsekretär Stefan Brupbacher und Sicherheitspolitikerin Corina Eichenberger.
Die Liberalen mussten von den Schweden überzeugt werden – und das gelang. Brupbacher und Eichenberger hätten signalisiert, dass die FDP dem Kauf zustimmen werde. Unter der Bedingung, dass Maurer die Sitzung nicht völlig verhauen würde.
Der einzig kritische Parlamentarier in der SiK blieb Walter Müller. «Parteichef Müller hat aber versprochen, einen Versuch zu unternehmen um ihn umzustimmen», so Thöresson in einem Brief an die schwedische Regierung.
Thöresson trifft SVP-Hurter – orchestriert von Maurer
Noch heikler: Am 21. August traf Thöresson in Zürich auf den SVP-Piloten Thomas Hurter. Dieser präsidierte die zuständige Subkommission und gilt als Gripen-Kritiker. Die Sitzung dauerte zwei Stunden – «und war übrigens von Maurer organisiert», fügt Thöresson trocken an.
An dieser Sitzung sei er mit Hurter die Argumente durchgegangen, mit welchen er einen Meinungsumschwung glaubhaft darlegen könne. Er schätze die Chancen bei Hurter auf fifty-fifty, so Thöresson.
Im Anschluss an die Aussprache mit Müller und Hurter habe er Ueli Maurer auch noch persönlich getroffen. Thöresson versuchte ihm offenbar klarzumachen, dass er in der Kommission dasselbe sagen soll wie er selbst.
Das grösste Risiko erachtet Thöresson trotzdem bei Ueli Maurer selbst. Es sei möglich, dass Maurer erneut etwas «Beleidigendes» sage in der Kommission und das dem Gripen schaden würde. Ebenfalls «Angst» hatte Thöresson vor möglichen Enthüllungen durch Schweizer Medien.
«UK» soll Kampagne «unter dem Radar» unterstützen
Bereits Monate zuvor – im Frühling 2013 – rapportierte Thöresson über das Referendum. Zwar war der Termin noch nicht bekannt, doch es sei wichtig, im Voraus zu planen. Nötig sei Geld – der Schwede spricht von 4 bis 6 Millionen Franken, die nötig seien, um das Volk zu überzeugen.
Ausserdem, so Thöresson stolz, könne notiert werden, dass das Vereinigte Königreich «unter dem Radar» die Gripen-Kampagne unterstützen werde. Zum gleichen Thema werde er sich auch mit Vertretern der USA treffen.
Thöresson selbst wollte gegenüber dem schwedischen Radio keine Stellung nehmen – denn die der Geschichte zugrunde liegenden Dokumente seien geheim. (vuc)
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Mischen jetzt auch die Amis beim Gripen mit? Schweden fürchten Maurers «Beleidigungen»
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