Bern – Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat die sofortige Freilassung ihrer im Osten der Ukraine verschleppten Militärbeobachter gefordert. In einer Erklärung kritisierte OSZE-Chef Didier Burkhalter die Festsetzung als «inakzeptabel».
Die Sicherheit der internationalen Beobachter im Land müsse garantiert werden, sagte Burkhalter laut einer in der Nacht auf Montag veröffentlichten OSZE-Erklärung. Die OSZE verhandle weiter «auf allen Ebenen» und mittels ranghoher politischer Kontakte über eine Freilassung der am Freitag verschleppten Gruppe.
Deren Gefangenschaft widerspreche dem Geist des Genfer Abkommens, das Mitte April zwischen Russland, der Ukraine, der EU und den USA geschlossen worden war, um den Konflikt zu entschärfen.
Prorussische Milizen hatten am Freitag nahe Slawjansk im Osten der Ukraine mehrere ukrainische Soldaten sowie acht OSZE-Militärbeobachter gefangen genommen. Die Milizen betrachten die Festgenommenen als «Kriegsgefangene» und halten sie als Faustpfand zur Freipressung gefangener Gesinnungsgenossen fest. Die acht Männer seien «NATO-Spione», erklärten die Milizen.
Am Sonntagabend wurde ein schwedischer OSZE-Beobachter aus der Gruppe aus gesundheitlichen Gründen freigelassen. Er leidet an Diabetes. Zwei OSZE-Unterhändler verliessen mit dem Schweden das besetzte Rathaus von Slawjansk und fuhren davon. Burkhalter begrüsste die Freilassung als «positiven Schritt». Einer Milizensprecherin zufolge dauerten die Verhandlungen über die anderen Gefangenen an.
Nach Ansicht des ukrainischen Präsidentschaftskandidaten Pedro Poroschenko sind die gefangenen OSZE-Beobachter gefährdet: «Es ist eine hochgefährliche Situation für die deutschen Geiseln», sagte Poroschenko der «Bild»-Zeitung vom Montag.
Der selbst ernannte Bürgermeister von Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarew, sei ein «Terrorist». Er habe Ukrainer foltern lassen und Politiker getötet. Er sei auch bereit, seine Waffen auf Ausländer zu richten, zitierte die Zeitung den Politiker.
EU-Diplomaten wollten am Montag in Brüssel über die Verschärfung der Sanktionen gegen Russland beraten. EU-Vertretern zufolge geht es um die Verhängung von Strafmassnamen der «Stufe zwei», darunter Konto- und Visasperren gegen führende russische Regierungsvertreter. Die Gruppe der sieben führenden Industriestaaten (G-7) hatte wegen der Rolle Russlands im Ukraine-Konflikt angekündigt, «zügig» weitere Sanktionen gegen Moskau zu verhängen.
Die USA wollten voraussichtlich am Montag bereits weitere Strafmassnahmen in Kraft setzen. Wie von Seiten der US-Regierung bekannt wurde, soll sich die nächste Sanktionsrunde gegen die russische Rüstungsindustrie sowie Unternehmen aus dem Umfeld von Präsident Wladimir Putin richten. (SDA)
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