Washington/Moskau – Die US-Regierung hat Russland zu einer sofortigen Umsetzung der Genfer Vereinbarung zur Ukraine aufgefordert. Nach Angaben eines hochrangigen US-Aussenbeamten telefonierte Aussenminister John Kerry am Freitag mit dem ukrainischen Regierungschef Arseni Jazenjuk und seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow.
Demnach drang er im Gespräch mit Lawrow darauf, dass sich Moskau «voll und unverzüglich» an die Vereinbarung halte. Kerry habe klargemacht, dass die nächsten Tage eine «entscheidende Periode» für alle Seiten sei, die Übereinkunft umzusetzen. Vor allem müssten alle «illegal bewaffneten» Gruppen ihre Waffen abgeben, hiess es mit Blick auf die prorussischen Separatisten in der Ostukraine weiter.
Auch die nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice warnte, die USA würden die Entwicklung in den nächsten Tagen «sehr genau» beobachten. Wenn die Abmachungen nicht eingehalten würden, drohten «zusätzliche Kosten», sagte Rice vor Journalisten.
Die prorussischen Kräfte in der Ostukraine fordern unter anderem, die Regierung müsse ihren Militäreinsatz gegen die eigene Bevölkerung beenden. Zudem müsse sie festgenommene Anführer freilassen und Ultranationalisten wie den Rechten Sektor entwaffnen.
Das russische Aussenministerium hatte erklärt: «Selbstverständlich haben wir, wenn wir über Entwaffnung sprechen, als erstes die Abgabe von Waffen der Milizen des Rechten Sektors und anderer faschistischer Gruppen im Auge, die an dem Februarumsturz in Kiew teilgenommen haben.»
Washington widersprach: «Es gibt keinerlei Parallelen zwischen der bewaffneten und illegalen Besetzung von Regierungsgebäuden, Strassen und öffentlichen Räumen im Osten der Ukraine, die eindeutig vom gestrigen Abkommen gedeckt werden, und einem legalen und friedlichen Protest», sagte Aussenamtssprecherin Jen Psaki.
Russland verteidigte die Stationierung seiner Streitkräfte an der Grenze zur Ukraine als Massnahme für die eigene Sicherheit. Die Truppen hätten aber keinen Einfluss auf die Lage in der krisengeschüttelten Ukraine, sagte der Sprecher von Kremlchef Wladimir Putin, Dmitri Peskow, am Freitag.
«Es gibt Streitkräfte an der ukrainischen Grenze - einige auf permanenter Basis und einige mit Verstärkung vor dem Hintergrund dessen, was in der Ukraine selbst passiert», sagte Peskow der Agentur Interfax zufolge. (SDA)
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