CVP-Riklin zu EU-Wahlen: «Jetzt haben England und Frankreich ihren Blocher!»

Das politische Erdbeben in Europa hat die Kräfteverhältnisse gestern nach rechts verrückt. Nicht nur linke Politiker machen sich deshalb Sorgen – auch in der Mitte gibts kritische Stimmen.

Die rechten Parteien sind auf dem Vormarsch in Europa – in Frankreich und Grossbritannien stellen sie mit Front National und Ukip sogar die stärkste Kraft. Das treibt BDP-Nationalrätin Ursula Haller die Sorgenfalten ins Gesicht. Zwar habe das Volk gesprochen, und das gelte es zu akzeptieren.

Aber: Die besonnenen Kräfte müssten die Vorbehalte und die Kritik an der EU ernst nehmen. Eine Nichtbeachtung dieser Stimmen wäre fatal, sagt die Thunerin. «Denn bei aller Kritik an der EU ist sie die wichtigste friedensstiftende und -erhaltende Organisation in Europa.»

Le Pen eine «Wölfin im Schafspelz»?

Sie warnt besonders vor Marine Le Pens Front National. Sie scheine im Auftritt sympathisch und versuche sich so vom negativen Image ihres Vaters zu lösen. «Wer ihr jedoch genau zuhört spürt, dass sie eine Wölfin im Schafspelz ist. Dass ihre Partei der SVP zu ihrem Sieg am 9. Februar gratuliert hat, ist symptomatisch.»

Klar sei: Sowohl Le Pen als auch Farage seien «brillante Rhetoriker». Diesen dürfe man ruhig zuhören, «muss aber auch einordnen können, was sie sagen. Die Geschichte lehrt uns, dass es sonst ganz falsch ausgehen kann».

CVP-Riklin: «Ich traue der Sache nicht»

Ähnlich sieht es ihre Ratskollegin Kathy Riklin (CVP). Die Wahlen seien stark personalisiert gewesen, sagt sie. Und: «Die Engländer und die Franzosen haben nun auch ihre Blochers. Wir werden ihn langsam los, doch im Rest von Europa werden die Polterer von rechts für Diskussionen sorgen», so Riklin.

Der Front National sei als rechtsextreme Organisation gestartet und versuche nun, dieses Image loszuwerden. «Ich traue der Sache nicht», sagt die Zürcherin.

Sie zeigt aber auch Verständnis für das Resultat. Gerade den Franzosen hätten schlicht die Alternativen gefehlt. «So hat etwa Präsident Hollande seine eigene Glaubwürdigkeit durch seine nächtlichen Ausflüge völlig verspielt.»

Darbellay: Juncker muss Präsident werden

Klar ist: Die pro-europäischen Kräfte stellen weiterhin die Mehrheit. Sträkste Kraft bleib die konservative Europäische Volkspartei.

Christophe Darbellay, Präsident der «Schwesterpartei» CVP meint dazu: «Die CVP freut sich sehr darüber, dass die Christdemokraten auf europäischer Ebene weiterhin stärkste Kraft sind. Dies ist die Legitimation zur Wahl von Jean-Claude Juncker als neuer EU-Kommissionspräsident! Trotzdem, der Aufstieg der rechtsnationalen Kreise besorgt uns und stimmt uns nachdenklich.» (vuc)

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