Moskau – Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Beendigung der russischen Militärmanöver nahe der ukrainischen Grenze angeordnet. Das teilte der Kreml am Montagmorgen mit. Zugleich forderte Russland den «sofortigen» Rückzug der ukrainischen Truppen aus der Ostukraine.
Putin habe den Verteidigungsminister angewiesen, die an den Frühjahrsmanövern beteiligten Truppenverbände in ihre «ständigen Stützpunkte» zurückzubeordern, heisst es in einer Erklärung, die der Kreml russischen Nachrichtenagenturen zusandte. Die Anweisung bezog sich auf Truppenverbände in den Regionen Rostow, Belgorod und Briansk.
Nach Angaben der NATO hatte Russland rund 40'000 Soldaten entlang der Grenze zur Ukraine zusammengezogen, wo prorussische Separatisten gegen die Regierung rebellieren. Putin hatte am 7. Mai erklärt, ein Teil dieser Streitkräfte sei zurückgezogen worden. Hingegen hatten die NATO und die USA erklärt, sie könnten keine Truppenreduzierung feststellen.
Zuvor hatte Moskau die ukrainische Führung zur unverzüglichen Freilassung von zwei festgenommenen Moskauer Journalisten aufgefordert. Aussenminister Sergej Lawrow appellierte an die OSZE, Druck auf die Regierung in Kiew auszuüben, damit die Reporter wieder frei kommen.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist mit einer Beobachtermission in der krisengeschüttelten Ukraine vertreten. Den Vorsitz hat derzeit die Schweiz inne.
Regierungstruppen hatten die Festnahme bestätigt und den beiden Journalisten des kremltreuen Fernsehsenders Lifenews vorgeworfen, militante prorussische Separatisten begleitet zu haben. Die Journalisten hatten die «Terroristen» demnach bei einem Überfall auf einen Flugplatz nahe der Stadt Kramatorsk filmen wollen.
Das Flugfeld im Gebiet Donezk wird von Regierungstruppen kontrolliert, die in der Ostukraine eine «Anti-Terror-Operation» gegen Separatisten führen.
Die Aufständischen teilten am Montag mit, dass sie zwei zuvor von der ukrainischen Nationalgarde eingenommene Posten bei Kramatorsk wieder in ihre Gewalt gebracht hätten. Auch die militanten prorussischen Kräfte halten zahlreiche ukrainische Journalisten fest.
Der deutsche Ex-Diplomat und Co-Moderator der Runden Tische in der Ukraine Wolfgang Ischinger bezweifelt derweil, dass die Präsidentenwahl in dem Land am 25. Mai landesweit stattfinden kann. Zudem verteidigt er das Modell der Runden Tische zur Entschärfung der Krise.
Solche Tische seien kein Entscheidungsorgan, sondern ein Forum, sagte Ischinger am Montag im Deutschlandfunk. Sie seien wichtig, «um die Atmosphäre vor den Wahlen zu beruhigen und ein Umfeld zu schaffen, in dem die Wahlen möglichst ordentlich stattfinden können.»
Man dürfe zwar davon ausgehen, dass in weiten Landesteilen normal gewählt werden könne. Der Osten der Ukraine ist jedoch nach seinen Worten «von ordentlichen Verhältnissen weit entfernt». Deswegen sei «tatsächlich zu befürchten, dass in einigen Städten des Ostens Wahlen, wie wir uns das gerne vorstellen möchten, wohl nicht ordentlich stattfinden können», sagte Ischinger.
Dennoch sei der Urnengang wichtig für die Ukraine. «Das Ergebnis einer Wahl würde es denjenigen, die gegen Kiew sind, sehr viel schwieriger machen, den dann gewählten Präsidenten als illegitim zu betrachten.» Die gewaltbereiten Separatisten würden zwar deswegen nicht die Waffen niederlegen, doch könne es ein wichtiger Schritt zu einer Gesprächslösung sein. (SDA)
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