Ägypten: Ägptens hat einen neuen Präsidenten

Kairo – Der ehemalige Armeechef und Feldmarschall Abdel Fattah al-Sisi ist als neuer Präsident Ägyptens vereidigt worden. Drei Jahre nach dem Sturz von Langzeitpräsident Husni Mubarak steht damit wieder ein Mann aus dem Militär an der Spitze des Landes.

Die im Fernsehen übertragene Vereidigung fand vor dem streng bewachten Verfassungsgericht in Kairo statt. Für den öffentlichen Sektor wurde der Tag - in Ägypten ist der Sonntag ein regulärer Arbeitstag - zum Feiertag erklärt.

Im Laufe des Tages folgen Feierlichkeiten im Präsidentenpalast mit geladenen Gästen aus dem In- und Ausland. Ihr Kommen angekündigt haben unter anderen Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, die Mitglieder mehrerer arabischer Königshäuser sowie afrikanische Staats- und Regierungschefs.

Al-Sisi war aus den Präsidentenwahlen im Mai mit knapp 97 Prozent der Stimmen als deutlicher Sieger hervorgegangen. Die Wahlbeteiligung lag nach offiziellen Angaben aber nur bei 47,45 Prozent. Die Wahllokale waren sogar eigens einen Tag länger offen geblieben, um eine höhere Beteiligungsquote zu erreichen.

In Ägypten ist die Hoffnung gross, dass al-Sisi im Land für Stabilität und eine Rückkehr der Touristen sorgt. Der langjährige Militärangehörige war vor rund einem Jahr für den Sturz des Islamisten Mohammed Mursi verantwortlich, der 2012 die ersten freien Wahlen am Nil gewonnen hatte.

Der neue Präsident hatte in seiner Wahlkampagne vor allem den Kampf gegen den Terrorismus betont. Kritiker befürchten, dass dies vor allem eine Repression politischer Aktivisten bedeutet. Seit dem Sturz Mursis wurden mehr als 41'000 Demonstranten verhaftet, soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter will das Innenministerium stark überwachen.

Verschiedene europäische Staaten hatten Sisi zum Wahlerfolg gratuliert. Trotz Sorgen um volle Versammlungs- und Meinungsfreiheit seien die Wahlen weitgehend friedlich und geordnet verlaufen, schrieb die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton in einer am Donnerstagabend veröffentlichten Mitteilung.

Zugleich mahnte sie den Aufbau demokratischer Institutionen an. «Die EU bekräftigt ihre schwere Besorgnis über die anhaltende Haft von Mitgliedern der friedlichen Zivilgesellschaft, der politischen Opposition und von Aktivisten», hiess es.

Bereits im Herbst soll ein neues Parlament gewählt werden. Ein neues Gesetz sieht vor, dass es künftig 567 Abgeordnete gibt, von denen 540 gewählt und 27 vom Präsidenten ernannt werden. Durch Quoten sollen die gesellschaftlichen Gruppen Ägyptens vertreten sein. So soll gewährleistet werden, dass 24 Abgeordnete koptische Christen und 70 Frauen sind. (SDA)

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