Am Montag hat die Bundeskanzlei die Mitglieder der Demokratie-Geheimgruppe offengelegt. Eine Analyse zeigt: Vertreter ausserhalb von Bund und Universität stehen der FDP nahe.
Mehrheitlich setzt sich die Gruppe der Bundeskanzlei zur Weiterentwicklung der Volksrechte aus Beamten und Wissenschaftlern zusammen. Der prominenteste Vertreter auf der Liste, welche die Bundeskanlzei heute doch noch veröffentlichte, ist der Europaexperte Dieter Freiburghaus.
Bei den Vertretern ausserhalb von Bund und Universitäten spielte der FDP-Filz. So durfte der ehemalige FDP-Generalsekretär Guido Schommer seine Ideen präsentieren. Heute ist Schommer Partner in einer Beratungsfirma.
Auch die zweite Vertreterin aus der Wirtschaft ist FDP-nahe. Die Deutsche Heike Scholten hat mit Ihrer Firma die FDP im Wahlkampf 2015 beraten und war früher bei Economiesuisse tätigt.
Eingeladen wurden die beiden wohl dank der Leiterin Politische Rechte der Bundeskanzlei. Denn Barbara Perriard - die auch in der Arbeitsgruppe ist - war zuvor jahrelang auf dem Generalsekretariat der FDP Schweiz tätig, als Pressechefin und Sekretärin der FDP-Frauen.
Die FDP selbst fordert in einer Medienmitteilung, dass die Bundeskanzlei die Arbeiten der Arbeitsgruppe «umgehend einstellt». Die Gruppe habe sich mit Fragen auseinandergesetzt, welche in den vergangenen Monaten politisch im Parlament behandelt worden seien. So etwa mit der Parteienfinanzierung oder der Beschränkung der Volksrechte. FDP.Die Liberalen habe sich in beiden Bereichen gegen Änderungen ausgesprochen.
Die FDP will zudem wissen, was die ganze Übung gekostet hat. Eine Sprecherin der Bundeskanzlei sagte am Montag auf Anfrage, die Mitglieder der Arbeitsgruppe hätten weder eine Entschädigung noch Spesen erhalten. (jow/vuc)
Anda sedang membaca artikel tentang
Anpassung der Volksrechte: FDP-Filz in der Geheimgruppe
Dengan url
http://prostatkesehat.blogspot.com/2014/06/anpassung-der-volksrechte-fdp-filz-in.html
Anda boleh menyebar luaskannya atau mengcopy paste-nya
Anpassung der Volksrechte: FDP-Filz in der Geheimgruppe
namun jangan lupa untuk meletakkan link
Anpassung der Volksrechte: FDP-Filz in der Geheimgruppe
sebagai sumbernya
0 komentar:
Posting Komentar