Presseschau: Überblick über die Sonntagsblätter

Die umstrittenen Pläne des Bundesrates für die zweite Säule der Altersvorsorge sind in allen Sonntagszeitungen prominentes Thema. Weitere Schlagzeilen der Sonntagsblätter im Überblick (die Meldungen sind nicht bestätigt):

: Bundesrat Alain Berset sieht Klärungsbedarf nach den heftigen Reaktionen auf den Vorschlag, den Kapitalbezug aus der zweiten Säule einzuschränken. In Interviews mit der Sonntagspresse räumt er eine unglückliche Kommunikation ein. «Die Kommunikation war wohl etwas zu forsch», sagte er. Ausserdem kündigt Berset eine «verhältnismässige» und «differenzierte» Lösung für die Einschränkung an, welche die verschiedenen Lebenssituationen berücksichtigen werde. «Es ist nicht dasselbe, ob sich jemand mit 55 Jahren und dem Geld der zweiten Säule selbständig macht oder mit 40 in ein eigenes Haus investieren will.»

Martin Bäumle, Präsident der Grünliberalen, droht der FDP, ihren Bundesrat Johann Schneider-Ammann nach den Wahlen 2015 nicht mehr im Amt bestätigen zu wollen. Stattdessen liebäugelt Bäumle mit einem zweiten Sitz für die SVP. Zur Begründung verweist Bäumle im Interview auf die Haltung der FDP zur Energiewende, welche die Freisinnigen aus seiner Sicht nicht genügend unterstützen. Wenn die FDP die Energiewende torpediere, müsse «halt die Konkordanz wiederhergestellt werden, indem die SVP zulasten der FDP den zweiten Bundesratssitz zurückerhält». Didier Burkhalter will Bäumle allerdings nicht abwählen, weil dieser ein Romand ist und aus Bäumles Sicht ein guter Bundespräsident ist.

Wegen des Streits um die Teilnahme am EU-Forschungsprogramm «Horizon 2020» hält die Schweiz Beiträge an die EU in der Höhe von rund 54 Millionen Franken zurück. Das Geld müsste die Schweiz für die Beteiligung am europäischen Nuklearforschungsprogramm Euratom und den Kernfusions-Versuchsreaktor Iter nach Brüssel überweisen. Die «NZZ am Sonntag» beruft sich auf hochrangige Quellen in der Bundesverwaltung. Nach der Annahme der SVP-Zuwanderungsinitiative hat die EU die Verhandlungen über die Schweizer Beteiligung an «Horizon 2020» auf Eis gelegt. Die Schweiz stellt sich auf den Standpunkt, Euratom und Iter seien mit «Horizon 2020» verknüpft.

: Das Parlament will vom Bundesrat wissen, wie 300 Millionen Franken beim Bundespersonal gespart werden könnten. Dazu will Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf im September in der Regierung drei Vorschläge zur Diskussion stellen. Nach ihrer Darstellung geht es um rund 2600 Stellen, die abgebaut werden müssten. Das würde eine Weile dauern, vor allem, wenn es zu Kündigungen käme, sagte sie. Da mit einem solchen Personalabbau auch die Leistungen der Verwaltung markant reduziert würden, wären Gesetzesänderungen durch das Parlament nach langwierigen Vernehmlassungsverfahren nötig. «Was wir dem Parlament 2014 unterbreiten, würde also frühestens 2016 wirksam.»

Zur besseren Überwachung von Kontaktverboten bei Drohungen könnten dereinst elektronische Fussfesseln zum Einsatz kommen. Der Bund plant eine entsprechende Gesetzesänderung, zu der ihn das Parlament mit einer Motion aufgefordert hat. In Spanien soll mit dem Einsatz von Fussfesseln die Zahl der Tötungsdelikte reduziert worden sein. Zum Tragen der Geräte könnten allenfalls auch nicht verurteilte Personen verpflichtet werden. Bei einem besonders ausgeklügelten System trägt auch die bedrohte Person ein Gerät, dass ihr anzeigt, wenn sich der Drohende nähert. Typisch wäre der Einsatz zur Überwachung von Kontaktverboten wegen häuslicher Gewalt.

Der in die Affäre Giroud verwickelte Privatdetektiv sieht sich nach eigenen Angaben als Opfer «neidischer Konkurrenten». Der Mann, der nach eigenen Angaben Verbindungen zum Nachrichtendienst hat, sass mehrere Tage in Untersuchungshaft, weil er bei einem Hackerangriff auf zwei Journalisten eine Rolle gespielt haben soll. Der anonym auftretende Mann weist diesen Vorwurf zurück: Er sei gegen diese Idee gewesen. Beim Treffen, bei dem über den Angriff gesprochen worden sei, sei er auch nicht von Anfang an dabei gewesen.

Beim Bundesverwaltungsgericht sind zwischen 2007 und 2013 in mehr als 1000 Fällen Kostenvorschüsse von Beschwerdeführern falsch verbucht worden. Das betrifft total Beträge von fast einer Million Franken. Das Gericht bestätigte dies der «NZZ am Sonntag». Rund 70'000 Franken sind nicht an Beschwerdeführer zurückbezahlt worden, obwohl deren Beschwerden gutgeheissen wurden. Einmal trat das Gericht wegen eines falsch verbuchten Kostenvorschusses nicht auf eine Beschwerde ein. Der Missstand der falsch verbuchten Kostenvorschüsse ist laut einem Gerichtssprecher «nahezu» behoben.

: Pius Valier, der Leiter des nationalen Polizeiinstituts in Neuenburg, möchte die Polizeiausbildung auf zwei bis drei Jahre verlängern. Heute absolvieren angehende Polizistinnen und Polizisten eine einjährige Polizeischule als Grundausbildung. Er frage sich, ob ein solches System noch zeitgemäss sei, sagte Valier. Zur besseren Durchmischung von Theorie und Praxis könnte die Polizistenausbildung stärker am dualen Ausbildungssystem ausgerichtet werden. An den Zulassungsbedingungen möchte der Polizeiausbilder allerdings nichts ändern. Auch der Verband Schweizerischer Polizeibeamten fordert eine einheitliche Polizeiausbildung für die ganze Schweiz.

Weil der Bund von den AKW-Betreibern höhere Beiträge für die Stilllegungs- und Entsorgungskosten verlangt, dürfte der Atomstrom im kommenden Jahr mehr kosten. Heute schlagen die Beiträge in den Fonds mit 0,8 Rappen pro Kilowattstunde auf der Stromrechnung zu Buche. Die Beiträge an den Fonds verdoppeln sich nun, was auch zu doppelt so hohen Abgaben für die Konsumenten führen dürfte - sofern die Betreiber nicht auf ihre Gewinnmarge verzichten. Bei der atomkritischen Schweizerischen Energiestiftung SES heisst es dazu, damit komme man bei der Atomenergie der Kostenwahrheit ein Stück näher. (SDA)

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