Sie dürfen Bussen von den Steuern abziehen: Banken-Zoff im Nationalrat!

Written By Unknown on Rabu, 18 Juni 2014 | 17.03

Die Voten im Nationalrat heute Vormittag waren heftig und wenig schmeichelhaft. Die Praktiken der Banken in den USA seien «absolut abenteuerlich und unverantwortlich», sagte Louis Schelbert (Grüne/LU). Es sei wichtig, dass sie dafür zur Kasse gebeten werden. «Es geht aber nicht an, dass der Staat mitleidet und die Kosten trägt, weil Steuerabzüge getätigt werden können. Die Bevölkerung versteht nicht, wieso sie die Folgen von Rechtsbrüchen von Banken mitzahlen müssen.»

«Es geht nicht nur um Geld, es geht auch um die Moral.» sekundierte Susanne Leutenegger-Oberholzer (SP/BL). «Wie erklären Sie dem Bürger oder der Bürgerin auf der Strasse, dass sie für widerrechtliches Verhalten eine Busse erhalten, sie aber nicht von den Steuern abziehen können?» Bussen für kriminelles Verhalten dürften nicht von den Steuern abgezogen werden.

«Ab und zu muss man auch wütend werden»

Ruedi Noser (FDP/ZH) warf Leutenegger-Oberholzer vor, Stammtisch-Empörung zu betreiben. «Ab und zu muss man auch wütend werden. Aber wir alle hier drin wissen auch, dass man mit Wut meistens nicht sehr konstruktive Lösungen erarbeiten kann.» Nicht die Busse, die von den Steuern abgezogen werden kann, koste den Steuerzahler, das Gegenteil sei der Fall: «Wenn Bussen generell nicht abzugsfähig sind, hat ein Unternehmen weniger Geld für Investitionen, weniger Geld für Wachstum und kann weniger Geld den Aktionären ausschütten. Das heisst, dass dann an anderen Orten weniger Steuern bezahlt werden.»

Gegen die Stimmen der SVP und FDP beauftragte der Nationalrat zum Schluss den Bundesrat, einen Bericht zu erstellen, um die «einheitliche steuerliche Behandlung» in der Schweiz sicherzustellen. Banken-Kritikerin Susanne Leutenegger-Oberholzer gelang es, in diesem Punkt die Mehrheit des Rats zu überzeugen.


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