Ukraine: Feuerpause der ukrainischen Armee verlängert

Kiew – Die Ukraine hat die Waffenruhe mit den Separatisten im Osten des Landes um 72 Stunden verlängert. Das Präsidialamt in Kiew kündigte am späten Freitagabend an, die bis zum Abend befristete Feuerpause werde bis Montagabend um 22.00 Uhr verlängert.

Der Schritt stehe in Einklang mit dem Ultimatum der europäischen Staaten an die Separatisten, bis Montag die noch gefangengehaltenen OSZE-Beobachter freizulassen und die von ihnen kontrollierten Grenzübergänge an die ukrainischen Sicherheitsbehörden zu überstellen, erklärte das Präsidialamt in Kiew weiter.

Nach einem Treffen von Präsident Petro Poroschenko mit seinen wichtigsten Sicherheitsberatern erklärte die Regierung, innerhalb der nächsten 72 Stunden müssten auch die Rekrutierungsbüros der Separatisten auf russischem Staatsgebiet geschlossen werden.

Die ukrainische Regierung behielt sich auch das Recht vor, die Waffenruhe in denjenigen Gebieten vorzeitig zu beenden, in denen die Umsetzung der Vereinbarungen nicht eingehalten werde.

Poroschenko hatte zuvor am Freitag in Brüssel das umstrittene Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet. Die Staats- und Regierungschefs der EU sollen Poroschenko gedrängt haben, die Feuerpause zu verlängern. Auch am Freitag hatte es ungeachtet der Waffenruhe in einigen Städten der Ostukraine weitere Kämpfe gegeben.

Gegenüber Russland setzten die EU und auch die USA unterdessen weiteren Druck auf. Die EU stellte ein Ultimatum von 72 Stunden. Bis Montag soll die Regierung in Moskau zeigen, dass sie es ernst meint mit der Entspannung in der Ostukraine.

Russland müsse «substanzielle Verhandlungen» über den Friedensplan Poroschenkos aufnehmen, forderten die Staats- und Regierungschefs. Anderenfalls werde die EU neue Sanktionen gegen Moskau beschliessen, heisst es in einer Erklärung.

Washington stellte sich hinter das EU-Ultimatum. Auch die USA erwarteten bis Montag «sofortige und positive Stabilisierungs- Aktionen» der russischen Regierung, sagte der Weisse-Haus-Sprecher Josh Earnest am Freitag in Washington. Allerdings sagte Earnest nicht, ob die USA sofort weitere Sanktionen beschliessen sollten, falls Moskau sich nicht bewegt. (SDA)

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