Beratungen über Sanktionen: Macht die EU heute endlich ernst mit Putin?

Written By Unknown on Selasa, 29 Juli 2014 | 17.03

Vor allem soll der Zugang russischer Banken zum europäischen Kapitalmarkt erschwert werden. Ziel der Sanktionen ist, dass Russland die Unterstützung für die Separatisten in der Ostukraine beendet.

Zu den Wirtschaftssanktionen gehört auch ein Ausfuhrstopp für Waffen, Hochtechnologieprodukte und Spezialanlagen zur Ölförderung. Die EU-Botschafter können diese Massnahmen aber nur beschliessen, wenn auch sämtliche Staats- und Regierungschefs - wie von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy erbeten - ihr Einverständnis gegeben haben. 

Schon an Montagabend hatten sie sich auf Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen Personen beschlossen, die zum engeren Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin gehören.

Kämpfe verunmöglichen MH17-Untersuchungen

Die Kämpfe in der Ostukraine behindern derweil weiter die Untersuchungen zum MH17-Unglück. Ermittler aus den Niederlanden und Australien sind den dritten Tag in Folge mit dem Versuch gescheitert, zur Absturzstelle des malaysischen Passagierflugzeugs vorzudringen.

Die Gruppe sei in der Stadt Donezk geblieben, weil an der Absturzstelle und auf dem Weg dorthin zu viel gekämpft werde, teilte das niederländische Justizministerium am Dienstag mit. Die ukrainische Armee versucht derzeit, pro-russische Separatisten aus dem Gebiet zu vertreiben.

Die australischen und niederländischen Experten sowie Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sollen die Absturzursache aufklären und Dutzende, noch immer vermisste Tote finden helfen.

Bislang hinderten die anhaltenden Gefechte die Ermittler an ihrer Arbeit. Eine im Gebiet um die Absturzstelle ausgerufene Feuerpause ist seit dem Absturz von Flug MH17 am 17. Juli nie Realität geworden.

An Bord des Flugzeugs der Gesellschaft Malaysia Airlines waren 298 Menschen, davon 221 aus den Niederlanden und Australien. Es wird davon ausgegangen, dass die Boeing 777 auf ihrem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur nahe Donezk abgeschossen wurde. Die Ukraine und die von Russland unterstützten Rebellen machen sich gegenseitig für den mutmasslichen Abschuss verantwortlich. (sda)


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