Die Schweiz startet nächste Woche eine diplomatische Offensive. Schweizer Diplomaten sondieren ab Montag mit allen Ländern, die im Nahen Osten politisch relevant sind, ob eine Sondersitzung der Vertragsstaaten der Genfer Konventionen zum Nahostkonflikt eine Chance hat. Das schreibt die «NZZ».
Schon Anfang Juli hatte Palästinenser-Präsident Abbas Bundespräsident Didier Burkhalter in einem Brief um die Einberufung einer solchen Konferenz gebeten. Die Palästinenser bezichtigtem in ihrem Begehren Israels der Verstösse gegen die Genfer Konventionen. Mit der Konferenz hoffen sie, Israel politisch unter Druck zu setzen. Abbas richtete seinen Brief an die Schweiz, weil diese die Schirmherrin der Genfer Konventionen ist.
Nachdem die Schweiz Abbas gebeten hatte, seinen Wunsch zu präzisieren, teilte Burkhalter der palästinensischen Autonomiebehörde letzte Woche per Brief mit, die Schweiz werde in dieser Sache «Konsultationen» aufnehmen. Laut «NZZ» hat das EDA auch die übrigen Genfer Vertragsstaaten über seine diplomatische Initiative informiert.
Jetzt müssen die Schweizer Diplomaten herausfinden, ob es genügend internationalen Konsens für eine Sonderkonferenz gibt. Die entsprechenden Sondierungsgespräche finden ab nächster Woche in Genf statt. Das EDA hat eigens dafür ein Diplomaten-Team zusammengestellt. Mit welchen Akteuren das EDA reden wird, ist unklar. Sicherlich werden Gespräche mit Israel und Palästina geführt. Sicherlich werden auch die fünf Vetomächte im Uno-Sicherheitsrat, die EU, wichtige arabische Staaten sowie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz zum Gespräch gebeten.
Falls es einen Konsens für eine Sonderkonferenz gibt, müssten deren Inhalt und die Modalitäten genauer definiert werden. Gut möglich, dass die Sonderkonferenz nicht nur die Offensive der israelischen Armee im Gazastreifen, sondern auch die Raketenangriffe der palästinensischen Kräfte auf israelische Städte thematisiert.
In einem Pressecommuniqué sprach das EDA am Mittwochabend von «Verstössen gegen das internationale Völkerrecht in Gaza und von Gaza aus» - womit sowohl Hamas als Israel gemeint sind. Offenbar geht das EDA tatsächlich davon aus, dass im Gaza-Konflikt beide Parteien gegen das humanitäre Völkerrecht verstossen.
Anda sedang membaca artikel tentang
EDA geht von Verstössen gegen Völkerrecht aus: Schweiz startet Nahost-Offensive
Dengan url
http://prostatkesehat.blogspot.com/2014/07/eda-geht-von-verstassen-gegen.html
Anda boleh menyebar luaskannya atau mengcopy paste-nya
EDA geht von Verstössen gegen Völkerrecht aus: Schweiz startet Nahost-Offensive
namun jangan lupa untuk meletakkan link
EDA geht von Verstössen gegen Völkerrecht aus: Schweiz startet Nahost-Offensive
sebagai sumbernya
0 komentar:
Posting Komentar