Herr Müller, in gut einem Jahr sind Wahlen. Was wäre das schlimmstmögliche Szenario?
Philipp Müller: Wenn wir Wähleranteile und dadurch Sitze im Parlament verlieren würden.
Es könnte schlimmer kommen: Die FDP verliert Wähleranteile, Sie werden nicht Ständerat und Ihr Bundesrat Johann Schneider-Ammann wird abgewählt.
Ich sage es anders – drei grosse Herausforderungen kommen auf die FDP und mich zu: Wir müssen bei den Wahlen zulegen. Wir müssen die beiden Bundesratssitze verteidigen. Und drittens will ich Aargauer Ständerat werden.
Wäre ein gleiches Ergebnis wie 2011 bereits ein Erfolg?
Wenn wir bei 15,1 Prozent Wähleranteil verharrten, wäre es ein Misserfolg. Wir müssen zulegen. Unser Ziel ist ambitiös: die SP überholen – und zweitstärkste Kraft werden.
Das ist illusorisch!
Überhaupt nicht. Die FDP ist voll im Saft. In elf Kantonen haben wir über 20 Prozent Wähleranteil. In der Schweiz haben wir die meisten Regierungs- und Gemeinderäte und die zweitmeisten Kantonsparlamentarier. Mit 120000 Mitgliedern sind wir die mitgliederstärkste Partei. Unsere Gegner behaupten, die FDP sei tot – einfach noch nicht umgefallen. Das Gegenteil trifft zu. Wir sind «too big to fail». Tausende von FDP-Mitgliedern leisten in Gemeinden und Kantonen tagtäglich eine grosse Arbeit zugunsten der Allgemeinheit. Wenn alle FDPler streikten, bräche das Schweizer Staatswesen zusammen.
Dennoch geht es seit Jahrzehnten nur nach unten.
Heute nicht mehr. Bei vielen kantonalen Wahlen konnten wir zulegen. Das stimmt optimistisch. Verloren haben wir in Neuenburg und Genf. Und trotzdem haben wir in der Romandie auch nach diesen Verlusten noch immer sehr hohe Wähleranteile, bis gegen 30 Prozent. In der Westschweiz spielt auch die Fusion der Liberalen mit den Radikalen eine wesentliche Rolle. 1 plus 1 ergibt in der Politik nicht immer 2, sondern manchmal nur 1,5.
Wieso sollte die FDP jetzt die Trendwende schaffen?
Die Trendwende ist bereits da. Unsere Schwäche 2011 war die fehlende Mobilisierung. Unsere Wähler sind uns nicht davongelaufen – aber zu Hause geblieben. Nun pflegen wir unsere Mitglieder besser. Wir besuchen Veranstaltungen im hintersten Winkel – und motivieren die Leute für die freiheitlichen Ideen. Seit April 2012 besuchte ich als Präsident über 320 Veranstaltungen. Die Säle sind heute voll.
Die FDP entwickelt keine Visionen. Die Mitte wirkt zerstritten. Wieso lassen Sie sich die Agenda von SP und SVP diktieren?
Links und rechts suchen Aufmerksamkeit mit Volksinitiativen. Im Parlament bestimmen wir und die links von uns stehenden Mitteparteien die Agenda. Nehmen Sie das Bürgerrechtsgesetz: In der letzten Legislatur versenkten es SP und SVP. Jetzt haben wir uns durchgesetzt.
Mini-Erfolge ändern nichts daran, dass die Mitteparteien nicht am selben Strick ziehen.
SP-Chef Christian Levrat sagte kürzlich, das heutige Parlament mit den kleinen Mitteparteien sei super. Es gelinge ihm meist, eine bis zwei bürgerliche Fraktionen auf seine Seite zu ziehen. Die FDP kann er damit nicht gemeint haben. Die Mitteparteien versuchen, sich von den anderen abzugrenzen und ihr Profil zu schärfen. Das muss uns zu denken geben.
Wie schärft die FDP ihr Profil?
Mit den Werten Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt. Diese werden jetzt zunehmend konkretisiert und mit Inhalt gefüllt. Wir müssen zudem nicht dauernd neue Themen aufs Tapet bringen. Zu Hunderten werden Vorstösse eingereicht, um ein angebliches Problem mit einem neuen Gesetz oder einer sonstigen Regelung aus der Welt zu schaffen. Damit geht scheibchenweise Freiheit verloren. Für Freiheit zu kämpfen, heisst heute oft, Unsinn zu verhindern. Das ist nicht spektakulär, aber sehr wichtig.
Nennen Sie uns ein Beispiel.
Es gibt über 1500: Etwa so viele Vorstösse von Parlamentariern sind zurzeit hängig. Alle wollen irgendetwas regeln, irgendwo die Freiheit einschränken und Eigenverantwortung zurückdrängen.
Den Status quo zu bewahren, ist also Ihr Wahlkampf-Slogan?
Wir wollen keinen Stillstand, sondern das Erfolgsmodell Schweiz weiterentwickeln und in die Zukunft führen. Dazu gehört etwa, die Altersvorsorge zu sichern.
Sie versuchen, EU-Themen zu umschiffen. Es heisst, eine neues Rahmenabkommen mit der EU wollten Sie erst nach den Wahlen zur Abstimmung bringen – um der SVP nicht in die Hände zu spielen.
Diese Behauptung ist falsch und unlogisch.
Warum?
Weder der Bundesrat noch die FDP können den Prozess verzögern. Bevor Verhandlungen über die Weiterentwicklung der Bilateralen abgeschlossen werden können, muss das Parlament die Masseneinwanderungs-Initiative umsetzen. Zudem muss mit der EU zuerst über die Personenfreizügigkeit verhandelt werden. Das muss gemäss Initiativtext bis Februar 2017 erledigt sein. Verhandlungen über die Weiterentwicklung der Bilateralen können daher – rein zeitlich – gar nicht vor den Wahlen im Herbst 2015 abgeschlossen werden.
Kann ein Rahmenabkommen nicht unabhängig von der Personenfreizügigkeit unter Dach und Fach gebracht werden?
Nein. Die Personenfreizügigkeit ist ein zentrales Element der bilateralen Verträge. Ohne eine Lösung in diesem Bereich ist ein Abschluss über die Weiterentwicklung der
Bilateralen unmöglich.
Gut möglich ist, dass Sie ab 2015 im Stöckli politisieren.
Das wird kein Spaziergang. Sowohl die CVP wie auch die SVP stellen gute Kandidaten. Das Rennen ist offen.
Sie stapeln tief. Die Aargauer FDP hatte seit 1848 mit einer Ausnahme immer mindestens
einen Sitz im Stöckli.
Die heutigen Zeiten sind anders. Aber wir werden um diesen Sitz kämpfen.
Sie streben keinen bürgerlichen Aargauer Ständerat an, sondern rechnen offen mit der Wiederwahl von SP-Ständerätin Pascale Bruderer. Wieso?
Pascale Bruderer verkauft sich gut und kommt auch bei bürgerlichen Wählern gut an – obwohl sie in Bern klar links politisiert. Aber auch für sie gilt: Zuerst muss sie gewählt werden. Mit mir hätte in diesem Fall der Kanton Aargau wieder die klar geteilte Standesstimme.
Wieder? Ist FDP-Ständerätin Christine Egerszegi eine Linke?
Nein. Aber der Ständerat war bei Migrationsfragen in den letzten Jahren im Vergleich zum Nationalrat generell zu nachsichtig. Hier würde ich einen anderen, konsequenteren Kurs einbringen.
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Parteichef Müller will zulegen: «Wenn alle FDPler 
streikten, bräche die 
Schweiz zusammen»
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