Parteipräsident Martin Landolt hat am Morgen zur Eröffnung der Delegiertenversammlung der BDP in Pully VD die SVP scharf kritisiert. «Wenn wir Angst davor haben, die SVP zu attackieren, können wir ihr auch gleich das Schicksal der Schweiz überlassen», rief er den Delegierten zu.
Vor allem die von der SVP vorgestellte Völkerrechtsinitiative, die dem Schweizer Recht Priorität gegenüber dem internationalen Recht einräumen soll, ist ihm ein Dorn im Auge. «Soll das heissen, dass wir Schweizerinnen und Schweizer über den Anderen stehen? Über allen Anderen?», fragte Landolt.
«Bis zu welchem Punkt kann eine politische Haltung in diesem Land die menschliche Würde missachten und heuchlerisch sein?», fragte der BDP-Präsident die Delegierten und fügte an: «Bis zu welchem Punkt muss eine Politik noch brauner werden, bis alle merken, dass sie stinkt?»
Man dürfe nicht schweigen. Bis heute gebe es in diesem Land noch kein Verbot, die SVP oder Herrn Blocher zu kritisieren. Aber vielleicht werde eine Initiative, die in diese Richtung gehe, bald lanciert, sagte der Glarner Nationalrat und BDP-Präsident weiter
Landolt hielt seine Rede auf französisch und wies darauf hin, dass die Delegiertenversammlung in mehreren Landessprachen abgehalten werde, nicht aber in Englisch. «Ich bin glücklich, dass unsere Thurgauer Kollegen damit einverstanden sind», sagte er. Landolt sprach damit indirekt den kürzlichen Entscheid des Kantons Thurgau an, den Französischunterricht an der Primarschule zu streichen.
Insgesamt habe heute vier Parteien ihre Delegierten zusammengerufen. Neben der BDP wollen auch die Versammlungen von SVP, Grünen und EVP die Parolen für eidgenössische Vorlagen fassen. Bei SVP und Grünen steht neben den Vorlagen vom 28. September auch die Ecopop-Initiative auf dem Programm.
Zu dieser Initiative zeichnete sich im Vorfeld ein Nein der SVP ab. Im Nationalrat hatten lediglich drei SVP-Mitglieder für ein Ja votiert.
Der St. Galler SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel titulierte die Initianten gar als «Birkenstock-Rassisten» und darf das weiterhin tun. Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach AG trat nicht auf eine Klage ein.
Ob die Ablehnung durch die in Unterägeri ZG versammelten SVP-Delgierten ebenso deutlich ausfällt, wird sich zeigen. Vizepräsident Christoph Blocher warnte vor dem Begehren.
Eine Mehrheit der in Rotkreuz ZG versammelten Grünen dürfte ebenfalls für ein Nein eintreten. Fraktionschef und Nationalrat Balthasar Glättli (ZH) hat ein Buch gegen die Initiative verfasst, in dem er auf die Nähe der Ecopop-Bewegung zur Eugenik hinweist. Ebenfalls ein Nein ist bei der EVP zu erwarten, deren Delegierte sich in Freiburg mit der Vorlage beschäftigen.
Die Initiative fordert, dass die Zuwanderung auf 0,2 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung beschränkt wird. Das wären 16'000 Personen im Jahr. Gleichzeitig sollen mindestens 10 Prozent der Entwicklungshilfe-Gelder für freiwillige Familienplanung eingesetzt werden. Die Vorlage kommt am 30. November zur Abstimmung.
Mit dem näheren Abstimmungstermin vom 28. September befassen sich neben der SVP auch die BDP und die Grünen. Dabei dürften SVP und BDP in Pully VD die Initiative «für eine öffentliche Krankenkasse» deutlich ablehnen und die Grünen in Rotkreuz ZG ihr ebenso deutlich zustimmen. Die Partei gehört zu den Urhebern des Volksbegehrens.
Die Initiative «Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes» dürfte bei den Grünen klar durchfallen. Die SVP hingegen und grosse Teile der BDP stehen hinter dem Begehren, wie sich in der Parlamentsdebatte zeigte.
Die Delegierten der EVP befassen sich neben der Ecopop-Initiative auch mit den anderen Vorlagen des 30. November. Dabei geht es um die Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung von Reiche und die Initiative «Rettet unser Schweizer Gold».
Mit der Gold-Initiative wollen SVP-Exponenten die Schweizerische Nationalbank dazu zwingen, dass sie 20 Prozent ihrer Aktiven in Gold halten muss, keine Goldreserven mehr verkauft und alles Gold in der Schweiz lagert. Heute lagern 70 Prozent im Inland und 30 Prozent in Grossbritannien und Kanada.
Neben den Abstimmungsvorlagen steht bei der SVP die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative auf dem Programm. Die Grünen diskutieren über eine Resolution, die klare Regeln für in der Schweiz angesiedelte Rohstofffirmen verlangt. (SDA)
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