Kampf gegen Dschihadisten: Alle gegen IS – nur die Schweiz schläft

Sie plündern, vergewaltigen, töten. Mit unvorstellbar brutaler Gewalt gehen Gotteskrieger im Nahen Osten gegen Andersdenkende vor. Nun scheint gewiss: Die Dschihadisten sind auch bei uns aktiv. Gemäss «Tages-Anzeiger» sind drei Iraker verhaftet worden, die in der Schweiz einen Anschlag planten – mit Sprengstoff und Giftgas! Es hätte Tote und Verletzte gegeben.

Besonders schockierend: Offenbar hatte ein ausländischer Geheimdienst den Schweizer Behörden den Tipp gegeben. Wo blieb der Schweizer Nachrichtendienst?

Terrorexperte Albert A. Stahel sagt denn auch zu BLICK: «Die Schweiz schläft!»
Das scheint tatsächlich der Fall zu sein. Vor wenigen Tagen hat der Bundesrat dem Nationalrat mitgeteilt, dass er den IS in der Schweiz nicht verbieten will. Er sehe die Kriterien «für eine unmittelbar drohende schwere Störung der inneren oder äusseren Sicherheit» derzeit nicht erfüllt, schrieb er in der Antwort auf eine Frage von Ida Glanzmann (CVP, LU). Diese Aussage machte der Bundesrat, als die drei mutmasslichen Attentäter bereits aufgeflogen waren.

Weiter haben sich inzwischen 50 Länder zu einer Anti-IS-Allianz zusammengeschlossen. Die Schweiz macht nicht mit. Politiker zeigen sich skeptisch, weil die Koalition auch militärischen Charakter habe. Und trotzdem ist der Dschihad im Bundeshaus angekommen. Der Zuger Ständerat Joachim Eder (FDP) etwa verlangt in einem Vorstoss, der BLICK vorliegt, detaillierte Auskunft vom Bundesrat. Der Sicherheitspolitiker will wissen, welche Mittel dem Nachrichtendienst zur Verfügung stehen oder wie sich dschihadistische Propaganda im Netz bekämpfen lässt. Sorgen bereitet ihm auch, dass durch einen Sparentscheid des Nationalrats beim Nachrichtendienst (NDB) 20 Stellen abgebaut werden könnten. Dagegen will er sich mit allen Mitteln wehren, denn: «Es wäre ein fatales Signal, hier zu sparen. Das käme fast schon einer Einladung für Terroristen gleich», findet er. Er fordert die Sicherheitspolitiker des Nationalrats auf, die Schraube anzuziehen.

Diese beraten in der Kommission (SiK) gerade das neue Nachrichtendienstgesetz. Sicher ist: Die aktuelle Terrordebatte beeinflusst die Diskussion wesentlich und dürfte die Legitimation für zusätzliche Kompetenzen erhöhen. Denn heute ist es dem NDB nicht möglich, Verdächtige in ihrem privaten Umfeld abzuhören. Immer wieder sind die Schweizer Schlapphüte deshalb auf Tipps von ausländischen Geheimdiensten angewiesen. In einem ersten Entscheid will die SiK das ändern.

Sicherheits-Experte Kurt R. Spillmann sieht dringend Handlungsbedarf. Sprengstoff, sogar Giftgas – das alles sei in der Schweiz ohne weiteres möglich, sagt er. «Zugunsten eines breiten Bereiches von individuellen Freiheiten ist in der Schweiz bisher auf eine deutliche Vermehrung von Vorsichtsmassnahmen verzichtet worden.» Freiheit funktioniere gut, solange sich die Menschen an die vorgegebenen Regeln hielten. Terroristen würden aber Regeln rücksichtslos missachten. Spillmann: «Terroristen arbeiten mit asymmetrischen Waffen. Sie stossen in Zwischenräume, in denen wir uns sicher fühlen.» Und Terrorexperte Albert A. Stahel warnt: «Wir müssen uns auf einiges gefasst machen.»

Die Debatte um ein IS-Verbot läuft derzeit weiter. Und vielleicht gibt es schon bald eine Lösung. SVP-Nationalrat Pierre-François Veillon (VD) war lange Präsident der Geschäftsprüfungsdelegation, welche die Aufsicht über den NDB innehat. Er glaubt, die Einführung eines IS-Verbots sei eine Frage der Zeit. «Ich rechne damit, dass die Organisation auf der nächsten Beobachtungsliste des NDB aufgeführt ist.»

Anda sedang membaca artikel tentang

Kampf gegen Dschihadisten: Alle gegen IS – nur die Schweiz schläft

Dengan url

http://prostatkesehat.blogspot.com/2014/09/kampf-gegen-dschihadisten-alle-gegen-is_25.html

Anda boleh menyebar luaskannya atau mengcopy paste-nya

Kampf gegen Dschihadisten: Alle gegen IS – nur die Schweiz schläft

namun jangan lupa untuk meletakkan link

Kampf gegen Dschihadisten: Alle gegen IS – nur die Schweiz schläft

sebagai sumbernya