Grosszügige Ruhegehälter werden vielerorts abgeschafft. Und durch Pensionskassen-Leistungen ersetzt.
Bundesräten steht nach ihrem Rücktritt ein Ruhegehalt zu. Pro Jahr 222 400 Franken. Ihr Leben lang. Selbst alt Bundesrat Kaspar Villiger, der als UBS-Verwaltungsratspräsident Millionen garnierte, hängt an einem goldenen Fallschirm. Finanziert vom Steuerzahler (BLICK berichtete).
Nicht nur Bundesräte – auch Regierungsräte der meisten Kantone, die freiwillig oder unfreiwillig ihren Sessel räumen, müssen nicht darben. Sie erhalten ebenfalls ein Ruhegehalt. Oder zumindest eine befristete Lohnfortzahlung.
Eine BLICK-Recherche bei allen Kantonen zeigt: Die Renten der alt Regierungsräte und die Hinterlassenenrente für Witwen kosteten die Steuerzahler 2013 mindestens 37 Millionen Franken. In gewissen Kantonen beziehen auch Ex-Richter ein Ruhegehalt.
Die kantonalen Unterschiede sind gross. Spitzenreiter mit etwas über fünf Millionen Franken ausbezahlten Ruhegehältern ist das Wallis. 37 alt Regierungsräte und 20 Witwen profitieren davon. Der höchste ausbezahlte Betrag beträgt 122 000 Franken. Platz zwei belegt das Tessin mit 4,4 Millionen Franken. Der Kanton gibt nicht bekannt, wie viele Personen ein Ruhegehalt beziehen – und wie hoch dieses maximal ausfällt.
Handelt es sich nicht um ein Vollamt, sind Lohn und Rente tiefer. Die 19 alt Regierungsräte in Schwyz erhalten etwas mehr als eine halbe Million. Das höchste Ruhegehalt beläuft sich hier auf rund 36 000 Franken.
Am besten hatten es die Steuerzahler in Appenzell Innerrhoden: Sie mussten 2013 keinen einzigen alt Regierungsrat finanzieren. Möglich macht das ein wenig grosszügiges Austrittsentschädigungs-Regime.
Die kantonalen Regelungen sind sehr unterschiedlich. Die Mehrheit der Kantone bezahlt Ruhegehälter; gewährt also einen lebenslangen Anspruch. In anderen Kantonen sind befristete Zahlungen vorgesehen – entweder in Form einer einmaligen Abgangsentschädigung oder durch Lohnfortzahlung für eine bestimmte Zeit. In Zug etwa gibt es eine Abgangsentschädigung – ein Jahr lang 50 Prozent des zuletzt bezogenen Gehalts. 2013 bezahlte der Kanton dafür knapp 200 000 Franken.
Grosszügige Ruhegehälter standen immer wieder unter heftigem Beschuss. Diverse Kantone buchstabierten zurück. Wallis überarbeitet sein Regime derzeit, ebenso Baselland und Solothurn. Auch in St. Gallen werden die goldenen Fallschirme (2013: 3,5 Millionen Franken) wohl bald durchlöchert. Die Staatskanzlei schreibt auf Anfrage: «Der Kantonsrat wird im November 2014 eine Vorlage beraten, bei der die bisherigen Ruhegehälter ersetzt werden durch ordentliche Renten, wie sie auch Staatsangestellte erhalten.»
Damit geht St. Gallen jenen Weg, wie ihn in den letzten Jahrzehnten acht Kantone beschritten haben: Sie ersetzten ihr grosszügiges Ruhegehalt durch eine Pensionskassen-Regelung. In Zürich, Bern, Schaffhausen, Thurgau, Obwalden, Nidwalden, Glarus und Uri sind Regierungsräte wie alle anderen Kantonsangestellten bei der Pensionskasse versichert. Und bezahlen Arbeitnehmerbeiträge. Der Kanton finanziert die andere Hälfte und Sondereinlagen für die künftige Rente.
Ob und wie viel dieses System die Steuerzahler tatsächlich billiger kommt, ist jedoch unklar. Die Kantone weisen die Einzahlungen in die Pensionskassen auf mehrfache Anfrage nicht aus. Sondern, falls vorhanden, nur die Ruhegehalts-Altlasten.
Die Gesamtsumme, welche Schweizer Steuerzahler für die Renten ehemaliger Regierungsmitglieder und Witwen bezahlen, dürften die 37 Millionen Franken deshalb übersteigen. Sogar bei weitem.
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