Die SVP-Fraktion habe 2011 fast geschlossen eine Motion unterstützt, die mit «fast identischem Wortlaut» eine Zuwanderungssenkung gefordert habe, sagte Büeler in einem Interview mit der «SonntagsZeitung». Nun stelle sich die SVP aber gegen die Ecopop-Initiative, welche die Zuwanderung auf 0,2 Prozent begrenzen will. In der «Schweiz am Sonntag» wiederholte Büeler die Vorwürfe.
SVP-Basis werde zustimmen
Bei der Zuwanderung ist die SVP aus Büelers Sicht nicht an einer Lösung interessiert, wie sie die Ecopop-Initiative in seinen Augen bringen würde. Die SVP wolle, dass «das Thema weiterköchelt», weil es ihr Wählerstimmen bringe. Er sei aber überzeugt, dass die SVP-Basis zustimmen werde. Die Umfragedaten geben ihm derzeit recht.
Auch auf der Linken fanden die Anliegen der Ecopop-Initiativen in der Vergangenheit gewisse Sympathien. «So klar, wie jetzt alle tun, standen viele Exponenten nicht gegen uns», sagte Büeler.
Test für Zuwanderungsbegrenzung
Die grünen Nationalräte Bastian Girod (ZH) und Yvonne Gilli (SG) hätten einst gefordert, 10 Prozent der Entwicklungshilfe in die Familienplanung zu stecken - wie Ecopop. Das SP-Gurtenmanifest, das auch Bundesrätin Simonetta Sommaruga unterschrieben hat, begrüsse eine «Begrenzung der Zuwanderung».
In Stellungnahmen in der «Schweiz am Sonntag» wehren sich die Angesprochenen. SVP-Nationalrat Walter Wobmann (SO) bezeichnete die erwähnte SVP-Motion als Test für die Zuwanderungsbegrenzung, von dem die Ecopop-Initianten gewusst hätten.
Girod sagte, in seinem Positionspapier sei die Zweckbindung für die Entwicklungshilfe «viel breiter gefasst» gewesen als bei Ecopop - bei gleichzeitiger Erhöhung der Gelder. Zudem sollte die Bindung nicht in der Verfassung verankert werden.
«Gefährlicher und populistischer Egotrip»
Mit deutlichen Worten äusserten sich am Sonntag auch die Bundesräte Alain Berset und Johann Schneider-Ammann zur Initiative - nachdem der Regierung nach der SVP-Zuwanderungsinitiative im Februar zu wenig engagierte Kommunikation vorgeworfen worden war.
Ein «gefährlicher und populistischer Egotrip» ist die Initiative aus Sicht des SP-Innenministers Berset. «Ecopop ist ein Flop, weil wir uns mit der Initiative in beide Knie schiessen würden», sagte er im Interview mit der Zeitung «Schweiz am Sonntag».
AHV würden «einige» Milliarden fehlen
Bei einer Reduktion der Zuwanderung würden Arbeitskräfte fehlen. «Das schwächt unsere Produktion und kommt einer Verarmung der Schweiz gleich». In diesem Fall, wenn es der Wirtschaft schlechter gehe, könnten wegen der Initiative auch der AHV «einige» Milliarden fehlen.
FDP-Wirtschaftsminister Schneider-Amman sieht im anstehenden Urnengang eine «Abstimmung über die Bilateralen», wie er im Interview mit der «NZZ am Sonntag» sagte. Nach der Annahme der SVP-Zuwanderungsinitiative soll die Zuwanderung besser gesteuert werden - «aber die bilateralen Beziehungen zur EU sollen keinen Schaden erleiden». Ein Ja zu Ecopop wäre indes ein «Totalschaden». (SDA/mad)
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