Die Schweiz will mit der EU über die Personenfreizügigkeit verhandeln. Letzte Woche gab der Bunderat dem Chef des Bundesamtes für Migration, Mario Gattiker, den entsprechenden Auftrag. SonntagsBlick wollte nun von EU-Botschafter Richard Jones (52) wissen: Steht Gattiker vor einer «Mission Impossible»?
Die Schweiz will mit der EU über die Personenfreizügigkeit verhandeln. Mit welcher Reaktion muss Staatssekretär Gattiker rechnen, wenn er nach Brüssel reist?
Richard Jones: Im Brief, den Catherine Ashton im Juli im Namen der EU als Antwort auf eine formelle Anfrage um Verhandlungen schrieb, waren wir ja sehr klar. Kontingente und Inländervorrang verstossen gegen das grundlegende Prinzip der Personenfreizügigkeit. Und darum ist die EU nicht bereit, darüber zu verhandeln.
Es macht also keinen Sinn, dass Herr Gattiker nach Brüssel reist?
Herr Gattiker ist in Brüssel immer willkommen. Aber wir kennen den Inhalt des neuen Schweizer Mandates nicht. Verhandlungen mit dem Ziel, Quoten und Inländervorrang einzuführen, werden mit uns nicht zustande kommen.
Aussenbeauftragte Ashton zeigte sich aber bereit, über praktische Probleme zu sprechen. Für die Schweiz ist die starke Zuwanderung ein Problem.
Wir haben seit dem 9. Februar gesagt, dass wir bereit sind, über technische und praktische Probleme bei der Umsetzung des Abkommens zu sprechen. Jede Partei kann im gemischten Ausschuss eine Diskussion über solche Probleme verlangen. Dazu sind wir offen. Dies ist aber eine total andere Sache, als das Abkommen selbst neu zu verhandeln.
Welchen Spielraum gibt es? Welche Probleme sind Sie bereit, zu diskutieren?
Zum Beispiel über den Zugang zu den Sozialwerken: Was machen wir mit Leuten, die in einem anderen Land eine Stelle suchen, keinen Job finden und dann Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe beantragen. Das ist nicht nur in der Schweiz ein Thema, sondern auch in manchen EU-Ländern. Da geht es um die praktische Umsetzung des Abkommens.
Das Schweizer Volk will aber eine Beschränkung und Steuerung der Zuwanderung. Fällt eine Quote, Obergrenze oder Ventilklausel irgendwelcher Art unter die praktischen Probleme?
Nein. Das Ziel des freien Personenverkehrs ist, dass jeder frei in ganz Europa eine Arbeit oder einen Studienplatz annehmen darf. Mit einer Quote sagen Sie: Nur die ersten x Personen dürfen kommen, danach niemand mehr. Das geht nicht mit der Personenfreizügigkeit.
Auch in vielen EU-Ländern ist die Einwanderung ein Thema. Wäre denn eine Art Ventilkausel nicht auch für die EU eine gute Sache?
Es gibt in der EU viel grössere Sorgen über die Zuwanderer von ausserhalb der EU als über die Freizügigkeit innerhalb der EU. Das sind zwei verschiedene Dinge. Keine Regierung eines EU-Landes stellt das Prinzip der Personenfreizügigkeit in Frage. Und ich denke nicht, dass die Idee einer Ventilklausel bei vielen Mitgliedstaaten ankommen würde. Für so eine Änderung bräuchte man übrigens die Zustimmung aller 28 EU-Staaten.
Was hält die EU von der Idee einer gesonderten Besteuerung von Einwanderern. Ist das kompatibel mit der Personenfreizügigkeit?
Das ist kein offizieller Vorschlag und deshalb gibt es keine Position der EU dazu. Persönlich bin ich der Meinung, dass dies eine Diskriminierung wäre. Und der ganze EU-Binnenmarkt basiert darauf, dass Unternehmen und Bürger nicht aufgrund ihrer Nationalität diskriminiert werden dürfen.
Warum sträubt sich die EU so gegen eine Diskussion über eine Migrationsbeschränkung, die auch viele EU-Bürger umtreibt?
Wie gesagt betreffen die Sorgen der EU-Bürger vor allem die Migration von ausserhalb Europas und nicht die Personenfreizügigkeit. Diese ist eine der zentralen Errungenschaften der europäischen Integration. Sie ist nicht nur ein wichtiger Faktor für die Wirtschaft, sondern bedeutet auch für die Bürger einen grossen Gewinn an persönlicher Freiheit. Und sie ist ein Grundpfeiler der bilateralen Verträge mit der Schweiz.
Die Asyl-Minister diskutieren für den Schengenraum über Kontingente für die bessere Verteilung der Asylbewerber. Ist das eine gute Idee?
Eine Diskussion über ein System der Lastenteilung ist nötig. Aber es gibt unterschiedliche Interessen. Die EU-Kommission ist dabei, zusammen mit den Mitgliedstaaten nach Lösungen zu suchen.
Was würde mit den bilateralen Verträgen passieren, wenn die restriktive Zuwanderungsbeschränkung der Ecopop-Initiative angenommen würde?
Diese Initiative ist nicht mit der Personenfreizügigkeit vereinbar. Denn sie setzt eine tiefe und strikte, nicht verrückbare Quote.
Würden die EU dann die bilateralen Verträge künden?
Das ist eine sehr hypothetische Frage. Aber bei einem Ja zur Initiative hätte die Schweiz etwas beschlossen, was mit einem internationalen Abkommen unvereinbar ist. Und der Initiativtext sieht vor, dass die Schweiz das Abkommen ja selbst kündigen würde.
Der neue Präsident der EU-Kommission Jean-Claude Juncker gilt als Freund der Schweiz. Wird es nun für uns viel einfacher?
Sie haben recht, Jean-Claude Juncker ist ein grosser Freund der Schweiz. Und auch Herr Barroso war ein grosser Freund der Schweiz. Ich gehe davon aus, dass sich an den Haupt-linien der EU-Politik gegenüber der Schweiz nicht viel ändern wird.
Wird die Schweiz eines Tages in der EU sein?
Diese Frage wird wohl während meiner Amtszeit als Botschafter in der Schweiz nicht relevant werden.
Wie lange bleiben Sie noch?
Bis August 2016.
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