Politiker und NGOs möchten im Wahljahr eine Volksinitiative für mehr Transparenz in der Politik lancieren. Doch noch fehlt dazu Geld. Die Lösung: Es soll aus dem Volk kommen.
Crowdfunding, zu Deutsch Schwarmfinanzierung, erfreut sich grosser Beliebtheit. Das Geld-Generierungssystem stammt aus der Unterhaltungsindustrie und funktioniert ganz einfach: Eine Band, ein Regisseur oder sonst jemand mit einer guten Idee präsentiert sie im Internet.
Dazu kommuniziert er, wie viel Geld er zur Realisierung des Projekts braucht. Wer die Idee unterstützt, kann via Internet einen meist frei wählbaren Betrag einzahlen.
Genau diese Art der Mittelbeschaffung könnte schon bald den Weg in die Schweizer Innenpolitik finden. Das sagt Claudio Kuster, der persönliche Mitarbeiter von Ständerat Thomas Minder.
Volksinitiative als grosses Ziel
Er ist Co-Präsident des Vereins «mehr Transparenz» und eine von mehreren Personen, die am Dienstag Abend an einer Sitzung teilgenommen haben. Ziel: Die Lancierung einer Volksinitiative, die Politiker und Parteien dazu zwingt, ihre finanziellen Abhängigkeiten offenzulegen.
«Für die Demokratie ist das wichtig, wir müssen wissen, wer die grossen Geldgeber sind», erklärt Kuster. Das Problem: Noch fehlt eine Lokomotive, also eine grosse Partei oder Organisation, die den administrativen und finanziellen Aufwand übernimmt.
Denn dieser ist gross: Mehrere hunderttausend Franken sind notwendig für eine Volksinitiative. Dass das Sammeln und Beglaubigen von 100'000 Unterschriften kein Zuckerschlecken ist, weiss er aus Erfahrung.
Fast im Alleingang brachten er und Minder die Abzocker-Initiative vors Volk – und triumphierten. Allerdings mit einem Gesamtbudget von gegen einer halben Million Franken.
SVP-Reimann und Juso-Molina sind dabei
Ob es realistisch ist, so viel Geld via World Wide Web zu generieren ist unklar. Tatsächlich hat aber etwa die Zürcher Alternative Liste das System im Fall der Pauschalbesteuerung bereits erfolgreich praktiziert.
Am Tisch sassen neben Kuster auch mehrere NGO's wie Transparency International und Juso-Präsident Fabian Molina. Dabei ist auch SVP-Nationalrat Lukas Reimann, der aber diese Woche verhindert war.
Die bunte Truppe klärt ab, wie ihre Interessen auf einen Nenner gebracht werden können. Initiiert hat das Treffen Molina. Ermuntert wurde er durch die Abstimmung im Kanton Aargau: Fast 45 Prozent sagten Ja zu einer entsprechenden Juso-Initiative.
Kein Juso-Stempel, aber grosse Aktivität
Dem nationalen Projekt soll allerdings kein Juso-Stempel anhaften, weil das die Chancen bei einer Volksabstimmung drastisch schmälern würde.
Dennoch sind die Jungsozialisten aktiv wie keine andere Gruppe. Per Brief forderten sie die Wahlplattform smartvote auf, im Wahljahr auf der Seite der Kandidaten für Transparenz zu sorgen.
In ihrem Antwortschreiben schreibt die Plattform, das sei wohl nicht möglich. Der Aufwand, die Angaben zu überprüfen wäre schlicht zu gross. Und ein Zwang zur Offenlegung könnte viele Kandidaten vertreiben.
Gleichzeitig haben die Juso nun auch eine grosse Online-Petition lanciert, um bereits jetzt Druck zu machen. Unter transparenz-petition.ch können Interessierte unterschreiben.
Im November findet das nächste Treffen zur Initiative statt. Dann wird sich zeigen, ob tatsächlich etwas wird aus der Crowdfunding-Idee.
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Politiker wollen «Finanz-Transparenz»: Das Volk soll die Initiative selbst bezahlen
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