Moskau – Der führende russische Oppositionelle Alexej Nawalny ist zu dreieinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Ein Gericht in Moskau sprach den Regierungskritiker und seinen Bruder Oleg am Dienstag in einem umstrittenen Betrugsprozess schuldig.
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Die Staatsanwaltschaft hatte zehn Jahre Lagerhaft gefordert. Nawalny weist die Vorwürfe als politisch motiviert zurück. Nach der Urteilsverkündung rief er seine Anhänger zu Protesten gegen die russische Regierung auf.
Während Alexej Nawalny mit einer Bewährungsstrafe davonkommt, muss sein Bruder Oleg für dreieinhalb Jahre hinter Gitter. Er wurde in Handschellen aus dem Gerichtssaal abgeführt.
Sein Bruder verurteilte dies lautstark, wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Das sei eine «Schweinerei», sagte Alexej Nawalny. «Wollt ihr mich damit noch mehr bestrafen?» Gleichzeitig schickte er eine Kampfansage an Russlands Präsident Wladimir Putin: «Dieses Regime hat kein Recht zu existieren, es muss zerstört werden.»
Er und sein Bruder sollen den französischen Kosmetikkonzern Yves Rocher um fast 27 Millionen Rubel (laut damaligem Wechselkurs rund 600'000 Franken) betrogen haben, als das Unternehmen ihren Vertriebsdienst benutzte. Der Finanzdirektor der russischen Filiale von Yves Rocher, Christian Melnik, gab allerdings eine Erklärung ab, nach der dem Unternehmen durch die Kooperation mit dem Vertriebsdienst der Brüder Nawalny letztlich kein Schaden entstand.
Ursprünglich hatte Yves Rocher jedoch eine Klage gegen Unbekannt eingereicht, weil das Unternehmen davon ausgegangen war, der Transportdienst hätte billiger ausgeführt werden müssen. Nawalny hat fast das ganze Jahr unter Hausarrest verbracht, wobei er nur mit seinen Anwälten und Angehörigen kommunizieren durfte.
Er hatte schon wiederholt mit der Justiz zu tun. So wurde er im Juli 2013 in einem anderen Betrugsprozess zu fünf Jahren Haft verurteilt, doch wurde die Strafe später ausgesetzt. Bei der Wahl des Moskauer Bürgermeisters im September 2013 war der Blogger und Aktivist auf dem zweiten Platz gelandet.
Das Gericht hatte die Urteilsverkündung kurzfristig um gut zwei Wochen vorgezogen. Nawalnys Umfeld vermutet, dass die Behörden damit eine geplante Demonstration am ursprünglichen Termin Mitte Januar ins Leere laufen lassen wollten.
Vor dem Gerichtsgebäude im Zentrum Moskaus versammelten sich am Dienstag Dutzende Anhänger des Oppositionsführers. Die Polizei trieb die Menge auseinander. Mindestens ein Demonstrant wurde festgenommen, wie ein AFP-Reporter berichtete.
Für Dienstagabend haben Nawalnys Anhänger eine Kundgebung vor dem Kreml geplant. Hunderte Nutzer unterstützten den Aufruf im sozialen Netzwerk Facebook. Die geplante Demonstration könnte eine der grössten gegen Putin seit Ausbruch der Ukraine-Krise im Frühjahr werden. (SDA)
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