Die geplante zweite Etappe der Strommarktöffnung elektrisiert sowohl die Branche als auch die politischen Parteien. Zu voreilig, zu ambitioniert seien die Pläne des Bundesrats, kritisieren selbst die Befürworter. Die Gegner einer Liberalisierung sehen derweil in der Vorlage keinen Mehrwert für die Konsumenten.
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Mit der zweiten Etappe der Strommarktöffnung will der Bundesrat die freie Wahl des Anbieters ab 2018 für alle ermöglichen. Damit könnten über vier Millionen Haushalte erstmals ihren Anbieter wechseln. Heute profitieren nur Grosskunden von dieser Option.
Die Marktöffnung ist aus Sicht des Bundesrats die Voraussetzung für den Abschluss eines Stromabkommens mit der EU. Damit würden beispielsweise die Rahmenbedingungen für Stromimporteure verbessert. Das Abkommen ist aufgrund der vielen offenen Fragen nach der Annahme der Zuwanderungsinitiative derzeit blockiert.
In den umliegenden Ländern sind die Strommärkte längst offen und entsprechende Produkte auf dem Markt. Die am (heutigen) Donnerstag zu Ende gehende Vernehmlassung ruft aber Kritiker der Liberalisierung auf den Plan.
Widerstand kommt insbesondere von den Gewerkschaften und anderen linken Kreisen. Die Marktöffnung sei «weder dazu geeignet, die Energiewende voranzubringen, noch den Service public zu stärken», schreibt die SP. Es gebe keinen ersichtlichen Zusatznutzen für die Haushalte.
«Der Strom in der Grundversorgung würde teurer und sicher über den Marktpreisen liegen», moniert auch der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB). Für den Gewerkschaftsdachverband Travail.Suisse kommt eine vollständige Marktöffnung ohne Gesamtarbeitsvertrag für die Branche nicht in Frage.
Auch die Grünen sehen mit der geplanten Liberalisierung «eine Vielzahl von Risiken» auf die Schweiz zukommen. Durch den Preisdruck könne sich billiger, nicht oder wenig ökologisch produzierter Strom auf dem Markt durchsetzen. Der WWF warnt ebenfalls von einer «Anti-Energiewende».
Anders die Kantone: Die Mehrheit von ihnen ist laut der Energiedirektorenkonferenz für eine Liberalisierung des Strommarkts. Auch die Gebirgskantone unterstützen den Vorschlag.
Jedoch gibt es auf regionaler Ebene auch Vorbehalte: Bevor der Strommarkt total geöffnet werde, müssten die nötigen energiepolitischen Rahmenbedingungen definiert werden, fordert der Städteverband. Damit gemeint ist vor allem die Energiestrategie 2050 des Bundes, über welche sich der Ständerat demnächst beugen wird.
Diese Einwände werden auch von der Strombranche geteilt. Aber auch sie spricht sich grundsätzlich für die vollständige Marktöffnung aus. Weiteres Verbesserungspotenzial sei jedoch bezüglich optimalem Zeitpunkt und Geschwindigkeit der Umsetzung angezeigt.
Der Präsident der Eidgenössischen Elektrizitätskommission (Elcom), Carlo Schmid, beurteilte den bundesrätlichen Fahrplan am Stromkongress Mitte Januar als «zu sportlich und regulatorisch problematisch».
Die Unternehmen fürchten vor allem den grossen Aufwand, der die Liberalisierung mit sich bringen würde. Wenn nur jeder 40. Haushalt seinen Anbieter wechseln würde, wären dies jährlich 100'000 Kunden. Die Stromanbieter verlangen deshalb massentaugliche IT-Lösungen, um den Datenaustausch und die Verrechnungsprozesse korrekt steuern zu können.
Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE) beantragt beim Bund eine Übergangsfrist von mindestens zwei Jahren für die Umstellung. Dies ab dem Zeitpunkt, wo Rechtssicherheit herrsche - also ab dem Ablauf der Referendumsfrist oder ab einem allfälligen positiven Volksentscheid.
Sollte der Bund am bisherigen Fahrplan festhalten, müsste wenigstens für «eine sofortige verbindliche Anrechenbarkeit der Kosten der für die Umsetzung notwendigen Vorarbeiten» gesorgt werden. Gefordert wird zudem der Verzicht auf eine Preisregulierung im Wahlmodell der abgesicherten Stromversorgung.
Möglichst rasch realisiert werden soll die Liberalisierung dagegen aus Sicht von swisselectric, der Organisation der grossen schweizerischen Stromverbundunternehmen. Auch die Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie fordert nun Taten. Deren Dachverband Swissmem erachtet die Strommarktöffnung als «wichtige Voraussetzung für eine sichere Stromversorgung». Nur mit einer Liberalisierung nähere sich die Schweiz den EU-Normen an.
Die Erfahrungen anderer europäischer Länder zeigten, dass sich die Öffnung durchsetzen lasse, ohne die Versorgung der kleinen Endkunden zu gefährden. Ebenfalls unbegründet ist laut der Industrie die Angst der Gegner, die Schweiz würde künftig mit billigem «Dreckstrom» überflutet.
Auch der Schweizerische Gewerbeverband (sgv), bürgerliche Parteien sowie die CVP unterstützen den Bundesrat bei der Strommarktliberalisierung. Die SVP hält lediglich fest, dass sie eine Überwachung der Strompreise im freien Markt durch den Preisüberwacher ablehne.
Die FDP ist gegen jegliche zusätzliche Regulierungen. Dies verhindere den Wettbewerb und widerspräche den Zielen einer vollständigen Marktöffnung. Für die CVP ist es wichtig, dass die erneuerbaren Energien auch weiterhin gefördert werden. (SDA)
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