Die SVP pocht auf den bürgerlichen Schulterschluss mit FDP und CVP. Präsident Toni Brunner lädt Philipp Müller und Christophe Darbellay nächste Woche zum Gipfel.
Bisher sind die Anstrengungen der Volkspartei vergebens. Weder CVP noch FDP wollen landesweit Listenverbindungen. Und der SVP-Plan, einen SP-Vertreter aus dem Bundesrat zu werfen, stösst auf Ablehnung.
BLICK prognostiziert: Auch bei wichtigen Sachthemen ist der Schulterschluss eine Illusion! Weil die Positionen der drei Parteien so unterschiedlich sind wie noch nie.
Dies zeigt eine neue Studie des Forschungsnetzwerks Politools im Auftrag von BLICK. Nur in 48,4 Prozent aller 3427 Abstimmungen dieser Legislatur stimmten SVP, FDP und CVP im Nationalrat gleich (siehe Grafik). Dies ist der tiefste Wert der Geschichte – und bedeutet zudem: Erstmals hatten die drei Parteien mehr Differenzen als Gemeinsamkeiten.
Eine Zäsur! In der letzten Legislatur (2007–2011) lag die Übereinstimmung von SVP, FDP und CVP immerhin bei 52 Prozent. Vor 20 Jahren waren es noch über 65 Prozent.
Die Bürgerlichen entfremden sich also stetig – ein Schulterschluss ist schwieriger denn je. Vor allem in den Bereichen Energie, Bildung, Kultur, Soziales und Verkehr liegen ihre Positionen meilenweit auseinander. Die CVP politisiert hier häufiger mit der SP als mit der SVP.
Einzig in der Asyl-, Wirtschafts-, Umwelt- und Gesundheitspolitik haben die Bürgerlichen das Heu auf der gleichen Bühne – zumindest einigermassen.
Selbst bei Volksabstimmungen ziehen Brunner, Müller und Darbellay nicht am selben Strick. Zu zwölf Vorlagen wurde das Volk 2014 an die Urne gebeten – sechs Mal bekämpften sich die drei. Etwa bei der Masseneinwanderungs-Initiative oder bei der Bahnfinanzierung.
Wie aber sieht es bei den wichtigsten Themen der nächsten Jahre aus? Ebenfalls nicht rosig. Bei einer der zentralsten Fragen, dem künftigen Verhältnis der Schweiz zur EU, herrscht Streit. FDP und CVP lehnen die SVP-Initiative «Schweizer Recht vor fremden Richtern» ab. Andererseits bekämpft die FDP mit der SVP die Energiewende von CVP-Bundesrätin Doris Leuthard.
Einen Keil ins bürgerliche Lager treibt auch die Gesellschaftspolitik. Wenn es um Vereinbarkeit von Beruf und Familie, um Homo-Ehe oder Fortpflanzungsmedizin geht, ist die FDP liberaler als ihre vermeintlichen Partner.
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CVP, FDP und SVP hatte noch nie so wenig gemeinsam: Das Märchen von der Einigkeit
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