SVP will nicht nur Widmer-Schlumpf loswerden: Brunner zielt auch auf SP-Bundesratssitz

Written By Unknown on Minggu, 22 Februari 2015 | 17.03

«Die Zeit von Frau Widmer-Schlumpf ist abgelaufen», sagte der SVP-Nationalrat in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag». Bei der Zusammensetzung der Regierung brauche es keine BDP. «Sie ist ein Auslaufmodell, das sieht man nun regelmässig bei kantonalen Wahlen.» Dieser Sitz stehe der SVP zu.

«Tatsächlich erörtern» müsste man laut Brunner zudem das Szenario, der CVP einen zweiten Bundesratssitz auf Kosten der SP zuzugestehen. Denn es gelte, die bürgerlichen Kräfte zu stärken. «Und warum soll nicht eine andere bürgerliche Kraft wieder mehr Sitze auf Kosten der Linken erhalten?» Nicht infrage kämen derweil «irgendwelche Kleinstparteien in der Regierung», die keinen Rückhalt hätten.

Brunner beklagt, dass die Regierung heute bestenfalls auf dem Papier bürgerlich sei. In der Realität schmiede die Linke mit der Mitte die Mehrheiten. Für die SVP stelle sich daher die Frage, welche Allianzen sie eingehen solle, um das zu ändern.

Dass seine Partei auf Partner angewiesen ist, erklärt Brunner so: «In einem Land mit so vielen Parteien ist mehr Wähleranteil, als ihn die SVP hat, fast nicht mehr möglich.»

Brunner lädt Anfang März zum bürgerlichen Gipfel und will FDP und CVP ins Boot holen. Dabei dient ihm nicht nur ein zweiter Sitz für die CVP als Lockmittel. In die Waagschale könnte die SVP auch Zugeständnisse bei der Umsetzung der Masseneinwanderung-Initiative werfen.

CVP-Chef Darbellay zeigt sich in der «NZZ am Sonntag» äusserst skeptisch: «Wenn einem politische Gegner Geschenke machen wollen, muss man vorsichtig sein.»

Gemäss «SonntagsZeitung» zeigen sich aber andere prominente Vertreter der Partei durchaus offen für die Idee einer Abwahl von Widmer-Schlumpf. «Nach der gescheiterten Union zwischen meiner CVP und der BDP bin ich der Meinung, dass Frau Widmer-Schlumpfs Sitz wieder an die SVP gehen muss», meint etwa Nationalrat Gerhard Pfister. Dass die Mehrheit der CVP das ebenso sehe, sei nach BDP-Verlusten bei den Wahlen im Herbst und bei einer kompromissbereiten SVP in Sachen Masseneinwanderungs-Initiative durchaus möglich. (SDA/ent)


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