Washington – US-Präsident Barack Obama kritisiert die Aussagen von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu während dem Wahlkampf in Israel. Netanjahus Absage an einen Palästinenserstaat erschwert aus Obamas Sicht die Suche nach einem Weg für Friedensgespräche im Nahen Osten.
Eine Zweistaaten-Lösung bleibe der einzige Weg, um die Sicherheit Israels als jüdischer und demokratischer Staat dauerhaft zu gewährleisten, sagte Obama in einem am Samstag veröffentlichten Interview der «Huffington Post». Dies habe er Netanjahu am Donnerstag bei einem Telefonat gesagt.
Die USA haben auch signalisiert, dass sie ihre Rolle als Schutzmacht Israels in der internationalen Politik überdenken könnten.
Netanjahu hatte im Wahlkampf erklärt, unter seiner Verantwortung werde es keine Gründung eines Palästinenserstaates geben. Diese Äusserung hatte ihm Zulauf aus dem konservativen und nationalistischen Lager gebracht, wodurch er die Parlamentswahl am Dienstag überraschend deutlich gewinnen konnte.
Nach der Wahl war er von seinen Äusserungen wieder abgerückt. «Ich will keine Einstaatenlösung. Ich möchte eine nachhaltige, friedliche Zweistaatenlösung. Aber dafür müssen sich die Umstände ändern», sagte Netanjahu dem US-Sender MSNBC.
UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte sich am Freitag ähnlich wie Obama geäussert. Er verlangte von Netanjahu ein klares Bekenntnis zur Zweistaatenlösung im Nahost-Konflikt. Die Gründung eines Palästinenserstaates sei «der einzige Weg» zur Lösung des Konflikts, beschied auch Ban dem israelischen Regierungschef. (SDA)
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