Athen – Ein Untersuchungsausschuss des griechischen Parlaments soll den Weg in die Schuldenkrise und die Umstände der beiden Rettungspakete beleuchten. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Dienstag für die Einsetzung des Gremiums.
Dieses soll die Vereinbarungen mit den internationalen Geldgebern und die Umsetzung der Sparmassnahmen prüfen. Ministerpräsident Alexis Tsipras löste damit ein Wahlversprechen seines linksgerichteten Syriza-Bündnisses ein, das die Auflagen als unsozial ablehnt.
Der Schritt werde nach fünf Jahren Schweigen des Parlaments dafür sorgen, dass die griechische Bevölkerung Antworten in diesen Fragen erhalte, sagte Tsipras. Der Chef der konservativen Oppositionspartei und früherer Regierungschef, Antonis Samaras, warf dem Syriza-Chef vor, mit dem Ausschuss die Bevölkerung von den drängenden aktuellen Problemen ablenken zu wollen.
Griechenland musste 2009 einräumen, gegenüber der EU falsche Angaben zum Haushaltsdefizit gemacht zu haben. Das Land wurde 2010 und 2012 mit insgesamt 240 Milliarden Euro von den Euro-Partnern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vor dem Finanzkollaps gerettet.
Bedingung dafür waren Reformen und rigide Sparmassnahmen, die die Wirtschaft Griechenlands in die Rezession und viele Griechen in Not gestürzt haben.
Derzeit ringt die von Syriza geführte Regierung des erneut von der Pleite bedrohten Landes mit den Geldgebern um die Bedingungen für die Auszahlung von insgesamt 7,2 Milliarden aus dem noch laufenden Rettungspaket. (SDA)
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