Brüssel – Die flämischen Nationalisten haben bei den belgischen Gemeindewahlen kräftig zugelegt. In Antwerpen eroberte der Präsident der Neuen Flämischen Allianz (N-VA), Bart De Wever, das Rathaus. Das hat auch Auswirkungen auf die Bundesregierung.
Nach seinem Sieg in der grössten Stadt Flanderns sprach De Wever von «einem historischen Wendepunkt». Die Wahl zeige, dass die Politik der belgischen Regierung nicht mehr von einer Mehrheit der Flamen unterstützt werde, sagte De Wever.
Den sozialdemokratischen Premierminister Elio Di Rupo und die frankophonen Politiker forderte er auf, «ihre Verantwortung wahr zu nehmen und mit uns eine Staatsreform anzugehen». Dabei ist die aktuelle belgische Regierung erst gerade damit beschäftigt, die letzte Staatsreform umzusetzen.
Di Rupo, der mit seiner Partei am Wochenende in der französischsprachigen Stadt Mons die absolute Mehrheit gewann, konterte: «Es gibt keinen Bezug zwischen lokalen Wahlen und den Wahlen auf Bundesebene», sagte er am Sonntagabend.
Die Arbeit seiner Regierung auf nationaler Ebene könne nicht in einzelnen Gemeinden beurteilt werden, sagte er als Reaktion auf kritische Stimmen, die im Sieg der N-VA eine Niederlage der Bundesregierung und deren Reformpolitik sehen.
Seine Regierung, die erst seit Dezember letzten Jahres im Amt ist, sei eine Reform-Regierung, sagte Di Rupo weiter. Ihre Arbeit müsse 2014 bei den nationalen Wahlen beurteilt werden.
Effektiv müsse der Siegeszug der separatistischen N-VA im Norden Belgiens aber der belgischen Regierung zu denken geben, befanden am Montag diverse Kommentatoren in den belgischen Medien. Denn die an der Bundesregierung beteiligten flämischen Parteien dürften künftig versuchen, näher an die N-VA zu rücken.
Aber auch für De Wever beinhaltet der Sieg eine grosser Herausforderung: Er muss bis zu den nächsten nationalen Wahlen sowohl als neuer Bürgermeister in Antwerpen amten, als auch die Partei leiten. (SDA)
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