Es war eine der wichtigsten und umstrittensten Abstimmungen des 20. Jahrhunderts: Am 6. Dezember 1992 – vor fast 20 Jahren also – sagten 50,3 Prozent der Schweizer Nein zu einem Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Die Wahlbeteiligung war mit 78 Prozent so hoch wie nie mehr. Alle Parteien – ausser Teile der SVP – Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften und Intellektuelle kämpften für ein Ja. Erfolglos.
Seither regelt die Schweiz ihr Verhältnis zu Europa mit bilateralen Verträgen und anderen Abkommen. Etwa mit dem Abgeltungssteuervertrag, der nächsten Freitag im deutschen Parlament wohl Schiffbruch erleiden wird. Wie soll es dann weitergehen? Wo steht die Schweiz 20 Jahre nach dem EWR-Nein? Und haben die bilateralen Verträge eine Zukunft? SonntagsBlick traf FDP-Doyen Franz Steinegger (69) in seiner Anwaltskanzlei in Altdorf zum Gespräch.
Herr Steinegger, das Steuerabkommen mit Deutschland droht nächste Woche zu scheitern. Wie soll es dann weitergehen?
Franz Steinegger: Dann braucht die Schweiz Mut, zu warten. Es wäre falsch, gleich mit neuen Vorschlägen vorzupreschen. Wenn Deutschland das Abkommen nicht will, gelten bis auf weiteres die OECD-Standards. Die Schweiz gewährt Amtshilfe bei Verdacht auf Steuerbetrug und Steuerhinterziehung. Nicht mehr und nicht weniger.
Bern diskutiert schon über einen Plan B.
Das ist unnötig. Wenn die Deutschen den Vertrag ablehnen, sollen sie neue Vorschläge bringen.
Trauen Sie den Schweizer Politikern zu, fürs Erste mal abzuwarten?
Ich befürchte, nach einem Nein geht die grosse Hast los.
Verhandelt die Schweiz zu wenig hartnäckig?
Man muss genau analysieren, wer jeweils ein Nachgeben fordert. Bei der Herausgabe von Bankdaten an die USA etwa hat der Bundesrat das gemacht, was die Banken forderten. Sie wollten nachgeben, um nicht noch stärker unter Druck zu geraten.
Steinegger wollte Ja zum EWR
Vor 20 Jahren war Franz Steinegger heftig unter Druck. Er kämpfte als FDP-Präsident erfolglos für ein Ja zum EWR. Ein Nein sei der Untergang der Schweiz, wurde landauf, landab geschrien. Die Schweiz schlittere in eine Rezession, die Zinsen schnellten in die Höhe, der Franken verliere an Wert. FDP-Bundesrat Jean-Pascal Delamuraz (†1998) sagte, der Schweiz drohe 20 Prozent Arbeitslosigkeit. Und der freisinnige Staatssekretär Franz Blankart (75) war sich sicher, dass die Schweiz die EU nach nur fünf Jahren auf Knien um Aufnahme bitte.
Heute wissen wir: Die Schweiz steht in Europa ökonomisch privilegiert da, die Arbeitslosigkeit ist viel tiefer als in der EU. «Solche Angstmachereien geschahen im Pulverdampf des Abstimmungskampfs. Beide Seiten malten damals deutlich zu schwarz», sagt Steinegger heute über diese Fehleinschätzungen.
Jedoch, so der Urner, gehe es der Schweiz heute nur so gut, weil sie mit der EU bilaterale Verträge abschliessen konnte. «Sonst hätte das Land nie so prosperiert!»
Rückblickend ist der alt FDP-Chef dennoch überzeugt, dass man mit dem EWR noch besser gefahren wäre. «Wir hätten weniger politischen Ärger gehabt. Und es wäre billiger gewesen.» Die Schweiz hätte bei den Bilateralen immer wieder teure Lösungen akzeptieren müssen. «Wir wurden zum Beispiel verpflichtet, für 20 Milliarden Franken die Neat am Gotthard und den Lötschberg-Tunnel zu bauen», ruft Steinegger in Erinnerung.
SVP dank EWR-Nein zum Erfolg?
Klar ist: Das EWR-Nein beflügelte die SVP. Sie reihte einen Wahlsieg an den anderen. Und ist heute die stärkste Kraft im Land. Steinegger widerspricht: «Auch wenn Christoph Blocher jetzt seinen Abstimmungserfolg feiert. Es war nicht das Nein zum EWR, welches den Aufstieg der SVP begünstigte.» Sondern der 18. Mai 1992, um 6.30 Uhr in der Früh.
Steinegger spricht von dieser Zeit, als sei es gestern gewesen: «Der Bundesrat beschloss mit vier zu drei Stimmen, bei der EU ein Beitrittsgesuch einzureichen. Seit dann konnten wir nie mehr vernünftig über den EWR diskutieren. Sofort hiess es, ihr wollt ja eh in die EU.» Der EWR sei bloss die Vorstufe dazu. Blocher könne sich seither zurücklehnen – und sich als einziger Kämpfer gegen den EU-Beitritt verkaufen, ärgert sich der Anwalt, der noch heute mit 69 Jahren fulltime arbeitet.
Derzeit kocht die Diskussion um das Verhältnis der Schweiz zu Europa wieder hoch. Grund: Der Ausbau der bilateralen Beziehungen ist blockiert. Die Schweiz will ein Stromabkommen, die EU fordert die automatische Übernahme von EU-Recht und ein übergeordnetes Gericht, das im Streitfall entscheidet. Dies wiederum lehnt die Schweiz kategorisch ab.
Herr Steinegger, glauben Sie noch an den bilateralen Weg?
Ich höre von Personen, die in die Verhandlungen involviert sind, dass es weniger aussichtlos sei, als erzählt wird. Beide Seiten sind gewillt, Lösungen zu finden. Auch die EU hat Interesse an intensiven Beziehungen. Die Bilateralen sind nicht tot. Deshalb muss die Schweiz versuchen, diese Verträge so weit zu treiben wie irgend möglich.
Wie sollen die scheinbar unüberwindbaren Gräben konkret überwunden werden?
Mehr Dossiers müssen miteinander verknüpft werden. Wir haben mit unserem Transitverkehr eine starke Position und erbringen da grosse Leistungen für Europa. Wir haben für die EU die Neat gebaut. Viele EU-Bürger leben in der Schweiz.
Ist die Schweiz bezüglich den EU-Forderungen zu stur?
Wir können ohne Verlust an Souveränität einen Schritt auf die EU zumachen. Ein übergeordnetes Gericht, das über Streitigkeiten in technischen Fragen entscheidet, ist doch kein Problem.
Bei grundlegenden Fragen aber schon?
Die drei Säulen der Schweiz, Neutralität, Föderalismus und vor allem die direkte Demokratie beissen sich mit der EU. Bei diesen Fragen sind wir intellektuell und wissenschaftlich in den letzten 20 Jahren keinen Schritt vorwärtsgekommen.
Was, wenn die Bilateralen am Ende sind?
Dann braucht die Schweiz eine Debatte über einen EWR-Beitritt. Nicht wie vor 20 Jahren eine Diskussion über einen EU-Beitritt. Ich bin 69. Einen EU-Beitritt werde ich nicht mehr erleben, einen EWR-Beitritt womöglich schon.
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