Blick: Sie schaden der Schweiz!
Christian Levrat: Sicher nicht. Wie kommen Sie denn darauf?
Das unterstellen Leute wie Josef Ackermann, Ex-Chef der Deutschen Bank. Kritik am Steuerabkommen mit Deutschland schwäche unser Land.
Dann müssen wir Politiker also schweigend weiter mauern beim Bankgeheimnis, wie es die Banken verlangen? Weil ein kleiner Kreis von überbezahlten Managern die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat? Das ist ein groteskes und eigentlich skandalöses Demokratieverständnis.
Was halten Sie Ackermann und anderen Bankern entgegen?
Die SP versucht, eine Finanzplatzstrategie zu entwickeln, die Hand und Fuss hat. Niemand hat der Schweiz in den letzten Monaten mehr geschadet als die Banken und ihre uneinsichtigen Manager. Wir könnten nur warten und zusehen, bis sich der Finanzplatz selbst zerstört. Aber das wollen wir ja genau nicht, und darum mischen wir uns ein.
Können die Befürworter das Abkommen noch retten?
Es ist klinisch tot. Es wird jetzt einfach noch versucht, mit Schlaumeiereien und finanziellen Tricks Stimmen im deutschen Bundesrat oder anschliessend im Vermittlungsausschuss zu gewinnen und so das Konzept wieder zum Leben zu erwecken.
Bankier-Präsident Patrick Odier spricht davon, bei einem Nein könne Deutschland ja wieder anklopfen.
Dieses Schönreden schockiert mich. Solange die Schweiz einen Sonderweg wählt, besteht eine rechtliche Unsicherheit. Daran kann doch nicht ernsthaft jemand interessiert sein. Deutschland wird nicht anklopfen, sondern den internationalen Druck erhöhen – und der CD-Handel wird florieren.
Ist auch das Schweizer Konzept der Abgeltungssteuer tot, wenn Deutschland Nein sagt?
Das Konzept war nie wirklich durchdacht und somit nur ein kläglicher Versuch, Zeit zu gewinnen. Die Schweiz soll nicht für andere Staaten Geld einkassieren. Sie muss einfach die Daten liefern, damit die ausländischen Steuerbehörden ihre Arbeit machen können.
Ist das Konzept umgekehrt gerettet, wenn Deutschland Ja sagt?
Nein, denn der Druck wird nicht sinken. Und vor allem erhalten die Banken nicht den erhofften Marktzugang in Europa.
Welche Strategie muss der Bundesrat denn fahren?
Er muss dringend die Flucht nach vorne ergreifen. Die Schweiz muss nicht einzeln, sondern mit Brüssel verhandeln. Dazu müssen wir ein attraktives Angebot vorlegen. Dafür verlangen wir genug Zeit, um den automatischen Informationsaustausch einzuführen, und einen umfassenden Marktzugang für die Finanzwirtschaft.
Was, wenn der Bundesrat nicht handelt? Kommt dann der Informationsaustausch via US-Abkommen Fatca, wie das etwa Nordrhein-Westfalens Finanzminister Walter-Borjans behauptet?
Wer das nicht sieht, hat nichts begriffen. Darum sage ich auch, dass das Steuerabkommen in eine Sackgasse führt. Wenn der Bundesrat demnächst das Fatca-Abkommen unterschreibt, das den USA automatische Informationslieferungen gewährt, kann er genauso gut morgen mit der EU Verhandlungen über den Informationsaustausch aufnehmen.
Warum?
Weil sich die EU eine Ungleichbehandlung nicht bieten lässt.
Kritiker sagen, der automatische Informationsaustausch funktioniere gar nicht. Weil die Datenmenge viel zu gross sei.
Das ist eine alte Behauptung, die nicht wahrer wird, wenn die Banken sie ständig wiederholen. Wenn dem so wäre, würden die Banken diesen Schritt nicht scheuen wie der Teufel das Weihwasser.
Der Bundesrat tut sich schwer mit Weissgeldstrategie und Selbstdeklaration. Hat Finanzministerin Widmer-Schlumpf Ihnen zu viel versprochen?
Sie hat wohl verschiedenen Personen Unterschiedliches versprochen. Für uns gilt, was der Bundesrat schon im Februar beschlossen hat: eine griffige Selbstdeklaration.
Und wenn nichts passiert?
Wenn sich bei Informationsaustausch und Selbstdeklaration nichts bewegt, müssen wir uns die Lancierung einer Volksinitiative überlegen.
Mit welchem Inhalt?
Ich möchte mich noch nicht festlegen. Sicher wird es darum gehen, dem Geschäft mit der Steuerhinterziehung den Riegel zu schieben.
Die SP entscheidet demnächst, ob sie Bankenspenden annimmt. Als Bankenkritiker müssen Sie doch ablehnen, sonst werden Sie unglaubwürdig!
Gegenfrage: Wenn wir das Geld der Banken verwenden würden, um die angetönte Banken-Initiative zu lancieren – würde das dann wirklich unserer Glaubwürdigkeit schaden?
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