Ägypten: El Baradei wirbt für ein Nein bei Abstimmung

Written By Unknown on Jumat, 14 Desember 2012 | 14.44

Kairo – Vor der Volksabstimmung über den höchst umstrittenen Verfassungsentwurf macht die ägyptische Opposition mit einer gross angelegten Medienkampagne noch einmal Front gegen das Referendum. Friedensnobelpreisträger Mohammed El Baradei forderte die Verschiebung der Abstimmung.

In einem emotionalen Appell wandte sich El Baradei direkt an Präsident Mohammed Mursi. Er möge die Volksabstimmung über den Verfassungsentwurf verschieben, beschwor ihn El Baradei laut einem Fernsehbericht am Donnerstagabend. Es drohe ein möglicher «Bürgerkrieg», sollte der Staatschef das für Samstag angesetzte Referendum nicht zurückziehen.

«Fürchten Sie Gott, Dr. Mursi, und verschieben Sie das Referendum», sagte El Baradei. Sollte es dennoch zur Abstimmung kommen, sollten die Menschen mit Nein stimmen.

Mit Zeitungsannoncen und TV-Spots unter dem Motto «Eine Verfassung zur Spaltung Ägyptens» wurden die Bürger dazu aufgerufen, beim Votum über das islamistisch gefärbte Dokument mit Nein zu stimmen. Zudem rief die Opposition für heute Freitag zu neuen Massenkundgebungen auf.

Die Muslimbruderschaft und andere Islamisten machten derweil mit ihrem ganz eigenen Slogan Werbung für das Referendum. «Ein 'Ja' zur Verfassung ist ein Ja zum Islam», war landesweit auf Transparenten und Plakatsäulen zu lesen.

Ein Sprecher der mit der Muslimbruderschaft verbundenen Partei für Freiheit und Gerechtigkeit (FJP) erklärte, seine Gruppe werde das Ergebnis der Volksabstimmung unabhängig von ihrem Ausgang akzeptieren. «Wir wollen aber eine Verfassung haben, weil sie die Säule eines funktionierenden Staats darstellt», stellte er zugleich klar.

Der Verfassungsentwurf wie auch das Referendum selbst sind höchst umstritten. Die Opposition will beides nicht anerkennen. In den vergangenen Wochen war es zu massiven Protesten mit gewaltsamen Ausschreitungen gekommen, bei denen mehrere Menschen getötet wurden.

Der Verfassungsentwurf hat das Land tief gespalten. Liberale, Säkulare, Christen und andere Kritiker monieren, der von den Islamisten durchgeboxte Entwurf enthalte zahlreiche nicht klar formulierte Klauseln, die eine Gefahr für die Bürgerrechte darstellten. (SDA)


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