Debatte im Nationalrat: FÃ¤llt heute die Wehrpflicht?

Liveticker

08:34	Einer der Gegenvorschläge stammt von Alec von Gaffenried (Grüne/BE). Er will eine allgemeine Dienstpflicht. Diese sieht einen Militär- oder wahlweise Zivildienst von 10 Wochen vor. Der Zivildienst soll auch Ausländerinnen und Ausländer offen stehen. Auch in der Feuerwehr könnte laut von Gaffenried dieser Dienst geleistet werden.
08:30	Gibt es die Wehrpflicht heute überhaupt noch? «Weniger als ein Fünftel der jungen Menschen leisten heute tatsächlich Militärdienst», sagt der Grüne Christian van Singer (VD). Die Idee des «Dienstes am Land» sei ihm aber wichtig. Van Singer unterstützt deshalb die Gegenvorschläge, welche auch Frauen in die Pflicht nehmen würden.
08:18	Evi Allemann (SP/BE) vertritt die Minderheit der Sicherheitskommission und bricht eine Lanze für die GSoA-Initiative. «Die Armeebestände müssen gegenüber heute massiv reduziert werden», sagt sie. Die Wehrpflicht gehöre deshalb abgeschafft.
08:10	Ist eine Freiwilligenmiliz billiger? Die Auswirkungen der Initiative seien schwierig abzuschätzen, sagt Urs Schläfli (CVP/SO). Und er verweist auf andere Länder, welche die Wehrpflicht zwar nicht abgeschafft, aber sistiert haben. Es gebe dort Probleme, genügend Soldaten zu rekrutieren.
08:05	Der Neuenburger SVP-Nationalrat Yvan Perrin eröffnet die Debatte. Die Sicherheitspolitische Kommission habe die Initiative abgelehnt, ruft er in Erinnerung und fordert die Nationalräte auf, das gleiche zu tun.

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) will die Wehrpflicht abschaffen. Bevor die Volksinitiative in der zweiten Hälfte 2013 an die Urne kommt, ist heute der Nationalrat an der Reihe. Das Mitteilungsbedürfnis der Parlamentarier scheint gross: Über 50 Redner sind angekündigt.

Der Bundesrat lehnt die Initiative ab. Er hat vor allem sicherheitspolitische Bedenken: Die Sicherheit der Schweiz dürfe nicht davon abhängig gemacht werden, ob sich genügend freiwillige und geeignete Schweizerinnen und Schweizer für den Dienst in der Armee melden würden.

Auch die bürgerlichen Parteien konnten der Idee einer Freiwilligenmiliz im Vorfeld der Debatte wenig abgewinnen. Verfolgen Sie hier im Livestream und im Liveticker mit, ober der Wind doch noch dreht.

Der Grüne Alec von Graffenried (BE) beantragt dem Nationalrat, der Initiative einen direkten Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Dieser sieht einen Militär- oder wahlweise Zivildienst von 10 Wochen vor. Der Zivildienst soll auch Ausländerinnen und Ausländer offen stehen.