Gripen-Gipfel: Kann Maurer heute bei den BÃ¼rgerlichen landen?

Gripen-Gipfel im Von-Wattenwyl-Haus in Bern: Heute Abend nehmen sich die Parteichefs von FDP, CVP, GLP und BDP Verteidigungsminister Ueli Maurer (SVP) zur Brust.

Das Quartett hatte dem Verteidigungsminister mit einem 36-punktigen Fragenkatalog auf den Zahn gefühlt. Die Antworten hat Maurer geliefert (Blick.ch berichtete).

Jetzt bekommen die Parteibosse Gelegenheit zum kritischen Nachhaken. Das wollen die Präsidenten nutzen.

«Gesamtbild verschaffen»

«Ich konnte mir bisher noch kein Gesamtbild verschaffen», sagt BDP-Chef Martin Landolt zu Blick.ch. So will er von Maurer etwa noch Genaueres zur Vertragslandschaft wissen. «Was ist mit wem wie geregelt? Wer hängt, wenn Abmachungen nicht eingehalten werden? Wie ist man abgesichert?» – solche Fragen stehen für Landolt im Mittelpunkt.

CVP-Chef Christophe Darbellay ortet ebenfalls Klärungsbedarf: «Bei den Gegengeschäften, den schwedischen Garantien und bei technischen Angelegenheiten braucht es noch Zusicherungen.»

Und GLP-Präsident Martin Bäumle will etwa zu technischen Themen Fragen stellen. Zuerst will er sich aber noch mit den Sicherheitspolitikern seiner Partei absprechen.

Gar nicht zum Treffen äussern mag sich FDP-Chef Philipp Müller.

«Vollständige Klarheit schaffen»

Der Gripen-Gipfel findet nach der Nationalratsdebatte zur Wehrpflichtabschaffungs-Initiative der GSoA statt – etwa um 19 Uhr also. Neben Maurer werden den Parteichefs die ins Projekt involvierten Spezialisten Red und Antwort stehen – darunter Projektleiter Jürg Weber von der Armasuisse.

«Wir wollen das Treffen nutzen, um vollständige Klarheit zu schaffen», sagt VBS-Kommunikationschef Peter Minder. Als Beispiel nennt er das Thema Testflüge.

«In einer unserer Antworten beziehen wir uns auf ein Verifikations- und Abnahmeflugprogramm des ersten Serienflugzeugs Gripen E in der Schweiz im Jahr 2018. Dabei handelt es sich um einen routinemässigen Vorgang der wie bei jedem Beschaffungsgeschäft in der Schweiz stattfinden muss», erklärt er. «Mit welchem detaillierten Testprogramm der neue Gripen E Serienjet bereits vorher in Schweden durch ein Schweizer Team testgeflogen wird, könnten unsere Spezialisten ausführlich erläutern.»

Maurer braucht bürgerlichen Schulterschluss

Für Minder ist die Zielsetzung klar: «Die Parteipräsidenten sollen in der Gewissheit gestärkt werden, dass wir an diesem Projekt seriös arbeiten und für die Schweiz sehr gute Resultat erzielt haben.»

Für Maurer geht es dabei aber um viel mehr: Das VBS muss so rasch wie möglich den bürgerlichen Schulterschluss schaffen, soll der Gripen im Parlament und vor allem vor dem Volk eine Chance haben.

«Keine Unterstützung von links»

«Von links bekommt Maurer sicher keine Unterstützung», ist sich Christophe Darbellay sicher.

Und wie siehts bei der CVP aus? «Wir sind für den Tiger-Teilersatz und eine starke Armee, aber beim Gripen gibt es noch viele Fragezeichen», sagt der CVP-Präsident. «Wir werden nach der Fraktionsklausur im Januar 2013 definitiv Stellung nehmen.»

«Kann Maurer die Lücken füllen, werden sich die Reihen schliessen», ist sich derweil BDP-Chef Landolt sicher. «Ich hoffe, wir können nach dem Treffen mit Überzeugung sagen. ‹Wir sind auf dem richtigen Weg. Der Gripen, der ist es!›»

«Sehr skeptisch bis ablehnend»

Ob sich die bürgerlichen Reihen tatsächlich hinter dem Gripen-Projekt schliessen, bleibt unsicher.

«Wir fragen uns grundsätzlich, ob es überhaupt einen neuen Kampfjet braucht», sagt GLP-Präsident Bäumle. «Unsere Haltung ist derzeit sehr skeptisch bis ablehnend. Daran haben die Antworten Maurers bisher nichts geändert. Für einen definitiven Entscheid ist es aber noch zu früh.»