Tokio – In Japan haben vorgezogene Parlamentswahlen begonnen. Rund 104 Millionen Bürger sind aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Dabei könnte es zum Machtwechsel kommen.
Sollten sich jüngste Umfragen japanischer Medien bewahrheiten, dürfte die Liberaldemokratische Partei LDP des rechtskonservativen Ex-Premiers Shinzo Abe nach drei Jahren wieder an die Macht zurückkehren. Zusammen mit ihrem traditionellen Juniorpartner Komeito könnte sie auf rund 300 der 480 Mandate in der mächtigen Parlamentskammer kommen, die auch den Ministerpräsidenten wählt.
Die Demokratische Partei DPJ des amtierenden Premiers Yoshihiko Noda muss sich demzufolge auf eine katastrophale Niederlage gefasst machen. Die Wahllokale schliessen um 20 Uhr Ortszeit (12 Uhr MEZ). Aussagekräftige Trends werden am späteren Nachmittag Schweizer Zeit erwartet.
Die LDP war nach dem Zweiten Weltkrieg fast durchgehend an der Macht, wurde aber 2009 abgewählt. Japan kämpft mit einer Staatsverschuldung von mehr als 200 Prozent seiner Jahreswirtschaftsleistung (BIP).
Es ist die erste nationale Wahl seit der Atomkatastrophe in Fukushima in Folge des verheerenden Erdbebens und Tsunamis vom 11. März vergangenen Jahres.
Premier Noda hatte versucht, das Thema Atomkraft zum Wahlkampfthema zu machen, und beteuert, seine DPJ wolle anders als die LDP von Atombefürworter Abe bis 2040 aus der Kernenergie aussteigen. Zudem warnte Noda eindringlich vor einem Rückfall in die alte Politik der LDP, die Japan zu einem Schuldenstaat gemacht hat.
Dennoch sind die Umfragewerte für Nodas Partei zuletzt noch schlechter gewesen als die für Abes LDP. Die Hoffnungen auf einen politischen Neuanfang sind nach drei Jahren DPJ-Regierung inzwischen Desillusion gewichen. Viele Menschen glauben zudem nicht mehr, dass die DPJ Japan aus der erneuten Rezession und Deflation herausführen kann.
Zwölf Parteien treten bei der Wahl an. Eine Rekordzahl von rund 1500 Kandidaten wetteifern dabei um den Einzug ins Parlament. Medienberichten zufolge könnte der neue Ministerpräsident am 26. Dezember auf einer Sondersitzung des Parlaments gewählt werden.
Die Herausforderungen für die neue Regierung sind vor allem die angeschlagene Wirtschaft des Landes und der Inselstreit mit China. Mit einer Wahl des konservativen Abe könnte vor allem im Territorialstreit um die Inseln im Ostchinesischen Meer ein härterer Kurs des Landes gegenüber China bevorstehen. (SDA)
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