Liveticker
| 08:31 | Balthasar Glättli (Grüne) zitiert den Mephisto aus Goethes «Faust»: «Ich bin ein Teil von jener Kraft, die stets das Böse will und stets das Gute schafft», sagt er in Richtung der SVP. Er stellt sich die Frage, ob die SVP-Initiative neben Nachteilen nicht auch viele gute Aspekte habe. Deshalb vertritt er einen alternativen Gegenvorschlag. Er wünscht sich zum Beispiel neun statt nur sieben Bundesräte. «Geben Sie sich einen Ruck», fordert er das Parlament auf. |
| 08:20 | Jetzt spricht SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli für seine Partei. «Mit einer Volkswahl des Bundesrats könnte die Demokratie auf Bundesebene entscheidend vervollständigt werden», sagt er. Und ergänzt mit einem Wortspiel: «Volkswahl ist Volkswohl.» |
| 08:19 | Auf Andy Gross folgt Alain Ribaux (FDP), der ebenfalls im Namen der vorberatenden Kommission für die Ablehnung der Initiative plädiert. |
| 08:10 | Er erinnert daran, dass die Schweiz nicht zum ersten Mal über die Volkswahl des Bundesrats debattiert. Vor Jahrzehnten stellte die SP die gleiche Forderung wie nun die SVP. |
| 08:04 | Die Diskussion in der Grossen Kammer ist eröffnet. Im Moment spricht Andreas Gross (SP) für die Staatspolitische Kommission. Sie empfiehlt dem Rat die Ablehnung der SVP-Initiative. |
| 07:48 | Der Nationalrat behandelt das Geschäft zur Volkswahl im Bundesrat ab 8 Uhr. Verfolgen Sie die Debatte im Live-Stream aus dem Bundeshaus auf Blick.ch |
Bisher werden Bundesräte von der vereinigten Bundesversammlung für jeweils vier Jahre gewählt. Lange Zeit erfolget die Wahl nach der bewährten Zauberformel. Das heisst: Die Parteienstärke im Parlament wurde in der Regierung abgebildet.
Spätestens mit Abwahl Christoph Blochers (SVP) und der trickreichen Wahl von Eveline Widmer-Schmlumpf (BDP) im Dezember 2007 ist das nicht mehr der Fall.
Und seit diesem Tag macht sich die SVP für die Volkswahl des Bundesrats stark.
Wie National- und Ständeräte sollen auch die Bundesräte direkt vom Stimmvolk gewählt werden. Was sich mit der Wahl der Regierung in allen Kantonen bewährt hat, soll nun auch auf nationaler Ebene umgesetzt werden: Die Volkswahl.
Doch das Thema ist umstritten. Deshalb dürfte die Nationalratsdebatte heute emotional und lang werden. Denn die grosse Kammer diskutiert Vor- und Nachteile der Volkswahl des Bundesrats.
Die Debatte können Sie hier ab 8 Uhr live mitverfolgen.
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Volkswahl des Bundesrats: Mörgeli: «Volkswahl ist Volkswohl»
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