Mit bezahlten Online-Kommentaren und falschen Namen gegen die Abzockerinitiative: Dieser Skandal, den eine von Economiesuisse eingesetzte Werbeagentur anrichtete, wird zum Politikum.
Ruedi Lustenberger, Nationalrats-Vizepräsident (CVP, LU) ist ausser sich und schimpft: «Diese Aktion ist der vorläufige Gipfel der zunehmenden Verluderung der Abstimmungspropaganda.»
Lustenberger, der sich sonst in seiner Funktion als künftiger Nationalratspräsident mit Äusserungen zurückhält, nimmt kein Blatt vor den Mund. «Der Punkt ist erreicht, wo man Gegensteuer geben muss.» Economiesuisse habe sich einen «veritablen Reputationsschaden» eingehandelt. Deshalb soll sich der Verband sofort von der verantwortlichen Agentur trennen, sich öffentlich entschuldigen – und «gegenüber den Fehlbaren» Strafanzeige einreichen.
Kommentare auf Online-Portalen sind zwar grundsätzlich schwierig zu kontrollieren. Doch dass fürs Kommentieren nicht nur Leute angestellt, sondern auch bezahlt werden, ist eine völlig neue Dimension.
Genau das deckte der «Tages-Anzeiger» in der Altjahrwoche auf. Die von Economiesuisse beauftragte Zürcher Werbefirma gestaltet nicht nur Plakate und Anzeigen, um die Abzocker-Initiative zu bodigen. Sie stellte Studenten an, um im Internet Stimmung gegen die Volksinitiative zu machen. Stundenlohn für die Meinungsmache gegen Minder & Co.: 25 Franken.
Ein Straftatbestand sei nicht ersichtlich
Für Lustenberger ist das ein Angriff auf die Grundfesten der direkten Demokratie. Noch nächste Woche wird er bei der Bundeskanzlei vorstellig. «Ich will wissen, ob es sich um unlauteren Wettbewerb, vorsätzliche Täuschung und sogar ein Offizialdelikt handelt.»
Auch Bundesrat und Parlament werden sich mit der Affäre beschäftigen müssen. Lustenberger kündigt an, in der Frühlingssession eine Interpellation einzureichen. Er wolle wissen, «wie der Bundesrat solche Täuschungen des Stimmbürgers künftig zu verhindern, respektive zu ahnden» gedenke.
Beim Wirtschaftsdachverband Economiesuisse winkt man ab. Von den Forderungen Lustenbergers hält man nichts. Es seien Fehler passiert, die Agentur habe sich entschuldigt. «Damit ist das Problem gelöst», heisst es bei der Pressestelle.
Man distanziere sich klar von solchen Aktivitäten und bedaure die Umstände, die zu diesem Vorfall geführt hätten. Es gebe im Übrigen genug Leute, «die sich freiwillig gegen die Minder-Initiative engagieren».
Ein Straftatbestand sei nicht ersichtlich, deshalb erübrige sich eine Strafanzeige. «Eine solche wäre auch juristisch ein schwieriges Unterfangen, da es auf Online-Portalen nicht unüblich ist, dass unter gefälschten Namen Meinungen kundgetan werden.»
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