Wien – In Österreich hat am Sonntagmorgen das Volksabstimmung über die Abschaffung der Wehrpflicht begonnen. Die Stimmberechtigten befinden darüber, ob die Wehrpflicht beibehalten wird oder ob eine Berufsarmee und ein freiwilliger, bezahlter Sozialdienst eingeführt werden.
Die Stärke des Bundesheers von derzeit 55'000 Soldaten soll nicht verändert werden. Bislang werden jedes Jahr 22'000 Wehrpflichtige für jeweils sechs Monate eingezogen.
Über die Einführung eines Berufsheeres wird in der Alpenrepublik seit Jahren heftig diskutiert. Die sozialdemokratische Partei SPÖ setzt sich für ein Berufsheer ein. Unterstützung bekommt sie von den Grünen.
Die konservative ÖVP, die Österreich mit der SPÖ gemeinsam regiert, und die rechte FPÖ treten für die Wehrpflicht ein. Die ehemalige Jörg-Haider-Partei BZÖ rief im Vorfeld zum Boykott der Volksbefragung auf. Die Konzepte beider Regierungsparteien seien nicht ausgereift.
Meinungsforscher rechnen mit einer Wahlbeteiligung von 30 bis 40 Prozent. Dabei sehen sie die Wehrpflicht-Befürworter in einer leichten Mehrheit. Die Wahllokale schliessen um 17 Uhr. Gegen 19.30 Uhr sollte ein vorläufiges Endergebnis vorliegen.
Das Resultat der Volksbefragung ist zwar für die Regierung in Wien nicht verbindlich. Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP haben sich aber öffentlich dazu verpflichtet, das Votum zu respektieren.
Es ist erst das dritte Mal seit der Gründung der Republik, dass in Österreich eine bundesweite Volksabstimmung durchgeführt wird. 1978 wurde das Volk zum Bau eines AKWs, 1994 zum EU-Beitritt befragt. Im Gegensatz zum Urnengang am Sonntag waren diese Abstimmungen jedoch bindend.
Auch der Schweiz steht bald eine Abstimmung über die Abschaffung der Wehrpflicht bevor. Die Initiative der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) könnte in der zweiten Jahreshälfte 2013 vors Volk kommen. Die Wehrpflicht sollte dem Willen der Initianten zufolge durch einen freiwilligen Zivildienst ersetzt werden. (SDA)
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