Rom – Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano hat seine Landsleute in seiner traditionellen Neujahrsansprache am Montag auf ein schwieriges Jahr eingestimmt. In der Ansprache verteidigte Napolitano die Sparpolitik der Regierung, forderte aber auch, die Last der Opfer besser zu verteilen.
«Ein Jahr voller Schwierigkeiten ist dabei zu beginnen. Wir verschliessen nicht die Augen vor den Schwierigkeiten der kommenden Herausforderungen», sagte Napolitano. Der Präsident, dessen siebenjährige Amtszeit im Mai zu Ende geht, ist über die politischen Lager hinweg respektiert.
«Gewisse Entscheidungen der Regierung, die von der Notwendigkeit diktiert sind, unsere bedeutenden Staatsschulden zu reduzieren, zwingen die Bürger zu Opfern, von denen manche schwer sind, und die unvermeidbar zur Rezession beitragen», sagte er. Niemand könne jedoch die Notwendigkeit dieser Opfer leugnen.
«Um die schwersten sozialen Probleme anzugehen, muss man umgehend die Last der notwendigen Reformen besser verteilen», forderte Napolitano. Der überzeugte Europäer betonte, dass ein Ausweg aus der Krise nur «gemeinsam mit Europa» möglich sei.
Mit Blick auf die eingeleiteten Reformen des scheidenden Ministerpräsidenten Mario Monti sagte Napolitano, die Situation hätte «ohne die jüngsten Bemühungen» noch schlimmer sein können.
Zu der Entscheidung Montis, als Anführer eines Zentrumsbündnisses zur Wahl am 24. und 25. Februar anzutreten, äusserte sich der Staatspräsident nicht. Der frühere EU-Kommissar Monti hatte im November 2011 die Regierung vom langjährigen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi übernommen, da dieser von einer Reihe Finanz- und Sexaffären geschwächt war.
Monti wird im Ausland dafür gewürdigt, das Vertrauen in die Regierung wiederhergestellt zu haben. In Italien ist er wegen seiner strengen Sparpolitik aber nicht unumstritten. (SDA)
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