Die Millionen-Kampagne von Economiesuisse gegen seine Abzocker-Initiative ist Unternehmer Thomas Minder (SVP-Fraktion) ein Dorn im Auge. Seinem Ärger macht der parteilose Schaffhauser Ständerat mit einem politischen Vorstoss Luft.
Börsenkotierte Aktiengesellschaften sowie von der öffentlichen Hand beherrschte Gesellschaften sollen ihre Spenden an «politische Akteure – insbesondere politische Parteien, Verbände und Kampagnen» – offenlegen.
Auslöser für Minders parlamentarische Initiative ist der Fall Economiesuisse. Im Wirtschaftsdachverband sind nämlich auch Firmen wie Swisscom, Axpo, BKW oder der Verband der Kantonalbanken vertreten.
Steuerzahler finanziert Nein-Kampagne
An diesen seien Bund, Kantone oder Gemeinden beteiligt – «und damit auch der Steuerzahler», moniert Minder. So finanziere quasi der Steuerzahler die Nein-Kampagne gegen die Abzocker-Initiative mit. «Das ist hochdelikat!»
Minder fordert deshalb mehr Transparenz: «Die Eigentümer – also die Aktionäre, die Bürger und Steuerzahler – sollen wissen, wem sie wie viele Spenden zukommen lassen.»
Firmen sollen Zuwendungen ausweisen
Die börsenkotierten Firmen sollen im Geschäftsbericht jährlich die Gesamtsumme der Zuwendungen ausweisen. Ebenso «Zuwendungen ab 10 000 Franken pro Empfänger und Geschäftsjahr» – wobei die Aktionäre in den Statuten andere Grenzwerte festlegen können.
Gesellschaften, in denen die öffentliche Hand eine beherrschende Stellung innehat, sollen gar gleich «alle Zuwendungen an politische Akteure» offen deklarieren.
Nicht börsenkotierte Unternehmen und Privatpersonen nimmt Minder allerdings von der Transparenz-Pflicht aus. «Das geht mir zu weit», sagt er. «Was Minder oder Blocher mit ihrem Geld machen, ist nicht relevant.»
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Ständerat Thomas Minder will Transparenz: Firmen sollen Spenden an Parteien offenlegen
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