Das Parlament will wie der Bundesrat an der allgemeinen Wehrpflicht festhalten. Der Ständerat empfiehlt wie der Nationalrat ein Nein zur Volksinitiative für die Aufhebung der Wehrpflicht. Das letzte Wort hat nun das Stimmvolk. Einen Gegenvorschlag gibt es nicht.
Der Ständerat beschloss die Ablehnung zur Volksinitiative der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) am Dienstag mit 34 zu 7 Stimmen. Nur mit einer allgemeinen Wehrpflicht habe die Armee weiterhin genügend Ressourcen und Wissen aus dem zivilen Leben zur Verfügung, lautete der Tenor der bürgerlichen Mehrheit.
Der Nationalrat hatte die Initiative mit 121 zu 56 Stimmen bei 6 Enthaltungen abgelehnt. Gescheitert waren in der grossen Kammer auch zwei Anträge, der Initiative einen Gegenvorschlag entgegen zu stellen. Ein Vorschlag sah einen für Männer obligatorischen Bürgerdienst vor, der andere die Wahl zwischen Militär und zivilem Ersatzdienst.
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) hatte ihre Initiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht» im Januar 2012 mit knapp 107'000 gültigen Unterschriften eingereicht. (SDA)
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