Peking – Zum Abschluss seiner Jahrestagung hat der chinesische Volkskongress den Haushalt mit einer deutlichen Steigerung der Militärausgaben gebilligt. Die knapp 3000 Delegierten nahmen am Sonntag auch die Rechenschaftsberichte der ausgehenden Regierung an.
Der neue Haushalt sieht eine überdurchschnittliche Steigerung der Verteidigungsausgaben um 10,7 Prozent vor.
Wegen massiver Investitionen zur Ankurbelung der nur noch langsamer wachsenden Wirtschaft steigt auch das Defizit im Vergleich zum Vorjahr um 400 Milliarden auf 1,2 Billionen Yuan (181 Milliarden Franken). Die Regierung gibt ein Wachstumsziel von 7,5 Prozent vor.
Die zweitgrösste Volkswirtschaft der Erde war im vergangenen Jahr mit 7,8 Prozent gewachsen - so langsam wie seit 13 Jahren nicht mehr.
Der aus Altersgründen ausgeschiedene Premier Wen Jiabao musste für seinen letzten Rechenschaftsbericht 101 Gegenstimmen und 44 Enthaltungen einstecken. Der 70-Jährige war zuletzt wegen unzureichender Reformbemühungen und des Reichtums seiner Familie in die Kritik geraten.
Vier Monate nach dem Generationswechsel in der Parteiführung hatte der Volkskongress die Ernennung des neuen Regierungschefs Li Keqiang (57) und die Neubildung des Kabinetts gebilligt. (SDA)
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