Das Stimmvolk hat an diesem Wochenende auf Bundesebene über drei hoch umstrittenen Vorlagen abzustimmen. Auf dem Programm stehen die Abzocker-Initiative, das revidierte Raumplanungsgesetz sowie ein Verfassungsartikel für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Fünf Jahre nach ihrer Einreichung kommt die Abzocker-Initiative des Schaffhauser Unternehmers und Ständerats Thomas Minder vors Volk. Die Initiative will die Aktionärsrechte stärken, was zu einer Senkung exorbitanter Managerlöhne führen soll.
Umfragen weisen auf ein Ja hin, obwohl der Wirtschaftsdachverband economiesuisse und die bürgerlichen Parteien die Initiative mit einer millionenteuren Kampagne bekämpften. Die Gegner warben für den indirekten Gegenvorschlag, der weniger verbindliche Regeln vorsieht. Die Linke befürwortete die Initiative mehrheitlich.
Die Revision des Raumplanungsgesetzes, zu der der Schweizerische Gewerbeverband das Referendum ergriffen hat, wird ebenfalls von den Bürgerlichen bekämpft. Als indirekter Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative strafft das Gesetz die Zügel für die Kantone und soll die Zersiedlung eindämmen. Umstritten sind die geforderten Rückzonungen von Bauland sowie die Abgabe für Neueinzonungen.
Ein neuer Familienartikel in der Verfassung soll den Bund und die Kantone dazu verpflichten, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern. Dazu sollen sie ein ausreichendes Angebot für die Kinderbetreuung schaffen. Die Gegner, vor allem die SVP und die FDP, befürchten hohe Kosten bei der Umsetzung. (SDA)
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