Während Deutschland auf Nachverhandlungen pocht, treibt die Schweiz den Ratifizierung des Fluglärmvertrags voran. Erste Station: Der Ständerat.
Der Fluglärmstreit mit Deutschland hat das Parlament erreicht: Die Ständeräte entscheiden heute, ob sie den auf Regierungsebene bereits unterzeichneten Vertrag in Kraft setzen wollen.
Gründe, die dagegen sprechen, gibt es gleich zwei. So ist nach wie vor unklar, aus welcher Richtung die bisher über den Norden geführten Flugzeuge den Flughafen künftig anfliegen sollen.
Und: Die Deutsche Regierung, die den Vertrag ausgehandelt hat, verspürt keine Lust mehr, ihn auch in Kraft zu setzen. Der Ratifikationsprozess wurde nach Protesten aus Süddeutschland im letzten November «ausgesetzt».
«Die Fronten sind leider sowieso verhärtet»
«Wir haben die Wahl zwischen zwei unerfreulichen Optionen», sagt GLP-Ständerätin Verena Diener. Wobei der vertragslose Zustand noch etwas schlechter sei als der ausgehandelte Vertrag. Der Flughafen brauche Rechtssicherheit.
Und falls das «vorpreschen» beim grossen Nachbarn, der Nachverhandlungen fordert, schlecht ankommt? Darauf sei keine Rücksicht zu nehmen, findet die Zürcherin: «Die Fronten sind zur Zeit leider sowieso verhärtet.»
Das zu erwartende ständerätliche Ja hat für Diener denn auch vor allem symbolischen Gehalt: «Es signalisiert, dass es keine Nachverhandlungen gibt.»
Der Vertrag sieht vor, dass der Flughafen ab dem Jahr 2020 von Norden her nur noch bis 18 Uhr statt wie bisher bis 21 Uhr angeflogen werden kann. Die Proteste in Süddeutschland ausgelöst hat vor allem die Tatsache, dass ausserhalb dieser Sperrzeit keine mengenmässige Beschränkung vorgesehen ist.
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