Weil zu viele Anträge für Praxisbewilligungen eingegangen sind, will der Nationalrat, dass die Kantone wieder einschränken können.
Die Kantone sollen die Zulassung von Spezialärzten wieder beschränken können. Der Nationalrat hat heute die Neuauflage des Ärztestopps für drei Jahre mit 103 zu 76 Stimmen bei 5 Enthaltungen gutgeheissen.
Nachdem Ende 2011 die Beschränkung der Zulassung für Spezialärzte nicht mehr möglich war, kam es in einigen Kantonen zu einer wahren Flut von Anträgen von Ärzten für Praxisbewilligungen.
Besonders die Grenzkantone pochten auf eine Wiedereinführung der Beschränkung, da sie am stärksten betroffen sind.
Von der Beschränkung sollen nur Spezialärzte betroffen sein und die Kantone können selbst entscheiden, ob sie die Beschränkung auf ihrem Gebiet einführen wollen.
Schon ab April in Kraft?
Dabei können sie die Erteilung einer Bewilligung an die Bedingung knüpfen, ob eine Praxis auch benötigt wird. Längstens soll die Beschränkung bis Ende März 2016 gelten.
Für die Verabschiedung sieht der Bundesrat das Dringlichkeitsverfahren vor, damit die Beschränkung schon Anfang April in Kraft tritt. Am kommenden Dienstag wird sich der Ständerat mit der Vorlage befassen. Die Gesundheitskommission des Ständerats empfiehlt - mit hauchdünner Mehrheit - die Rückweisung. (sda)
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