Ãœberrissene Roaming-Tarife: Wieso geht der Bund nicht dagegen vor?

Die Politik will nicht gegen die überrissenen Roamingtarife vorgehen – und die Wettbewerbskommission kann nicht. Denn Preisabsprachen seien höchst unwahrscheinlich, sagt der Preisüberwacher.

Darüber, dass «etwas passieren muss», sind sich die Politiker von links bis rechts einig: Die Roaming-Tarife der Schweizer Mobilfunkanbieter seien zu hoch, kritisierten die Ständeräte letzte Woche unisono.

Passiert ist dann doch nichts: Die kleine Kammer entschied sich gegen staatlich festgesetzte Höchsttarife – im Vertrauen darauf, dass Swisscom und Co. die Preise wie versprochen bis 2014 selber senken.

Sollte dies nicht geschehen, bleibt neben der Politik ein weiterer möglicher Akteur im Preiskrieg: Die Wettbewerbskommission (Weko).

Falls der Wettbewerb nicht spiele, sei diese «zuständig, Untersuchungen vorzunehmen, ob es Preisabsprachen gibt oder nicht», sagte Ständerat Martin Schmid während der Roaming-Debatte.

Insbesondere könnten die Wettbewerbshüter bei den betroffenen Unternehmen Informationen zu den Gewinnmargen aus dem Roaming-Geschäft einfordern. «Ich würde es begrüssen, wenn sich die Weko diese Situation mal anschauen würde», erklärt der Bündner Freisinnige auf Nachfrage. Es handle sich schliesslich um einen für die Konsumenten wichtigen Bereich.

Illegale Absprachen «höchst unwahrscheinlich»

Auf viel Begeisterung stösst die Idee bei der Weko allerdings nicht. Es sei nicht geplant, die Gewinnmargen zu untersuchen, teilt die Pressestelle mit.

Preisüberwacher Stefan Meierhans hat für diese Haltung Verständnis. Die Weko könne nur aktiv werden, wenn es Anhaltspunkte für einen Verstoss gegen das Kartellgesetz gebe.

Dass die Schweizer Mobilfunkunternehmen die Roaming-Tarife untereinander absprechen, hält er bei den hohen potenziellen Bussen aber für höchst unwahrscheinlich.

«Ein Eingreifen der Weko würde wohl nicht viel bringen», folgert Meierhans. Auch für die Öffentlichkeit nicht. Denn: Die Weko könnte die Gewinnmargen zwar in Erfahrung bringen, dürfte diese aber nicht veröffentlichen. «Es würden dann einfach ein paar Nasen mehr die Zahlen kennen», so der Preisüberwacher.

Für zielführender hält er nach wie vor ein politisches Vorgehen. Und hier bleibt der Druck hoch: In der abgelaufenen Session hat der Nationalrat einen zweiten Vorstoss für Roaming-Höchsttarife in Richtung Ständerat geschickt.

Konkurrenz für die Grossen?

Die Tatsache, dass der Wettbewerb zwischen Swisscom, Orange und Sunrise im Roaming-Geschäft nicht zu spielen scheint, versuchen Nischenanbieter auszunutzen. Ein solcher ist die in Moutier beheimatete Shaston AG. «Mit der Prepaid-Card XXSIM können unsere Kunden, ohne Qualitätsverlust, bis zu 90 Prozent der Roamingkosten bei Anrufen und Datenverbindungen einsparen», sagt Sales Manager Sandro Haas. Der Anrufempfang sei in mittlerweile über 137 Länder sogar gratis. Der Clou: Der Datenverkehr läuft über eine estnische Nummer. Demjenigen, der auf eine XXSIM-Nummer anrufe, entstünden deswegen aber keine Mehrkosten, versichert Haas. Denn man biete zusätzlich konstenlos eine auf die Simkarte geschaltete Schweizer Festnetznummer an, womit die XXSIM zu den nationalen Festnetztarifen erreichbar sei. (per)