Heute eröffnen die Gegner der Asylgesetzrevision den Abstimmungkampf. Die linken und kirchlichen Organisationen hoffen auf die humanitäre Ader der Stimmbevölkerung.
Soll das Botschaftsasyl abgeschafft werden und Desertieren nicht mehr als Flüchtlingsgrund gelten? Und darf die Schweiz Sonderzentren für renitente Asylbewerber einrichten?
Ja, findet eine deutliche Mehrheit des Parlaments. Nein, sagten sich 90 Organisationen, die umgehend das Referendum gegen die für dringlich erklärten Verschärfungen des Asylgesetzes ergriffen.
Weil sie in den kalten Wintermonaten erfolgreich Unterschriften sammelten, stimmen wir am 9. Juni darüber ab.
«Panikmache» auf dem Rücken der Schwachen?
Dringlich sei nur, dass die «ständigen Verschärfungen», welche auf «rechtspopulistischer Politik» beruhten, ein Ende haben. Die ganze Theatralik im Asylwesen verurteilen sie als «Panikmache» auf dem Buckel der Schwächsten.
Gerade die Abschaffung des Botschaftsasyls treffe vor allem Kinder und Frauen. Diese würden so in die Illegalität, in die Arme von «skrupellosen Schleppern» und in tödlich endende Bootsfahrten getrieben.
«Das geht so nicht», stellte Andreas Lustenberger klar. Der Co-Präsident der Jungen Grünen ist mitverantwortlich für das Referendum. Weil es auch in Zukunft blutige Kriege geben werde, mache sich die Schweiz «mitverantwortlich für Folter und Tod».
Grünen-Vize Jo Lang setzte sich derweil für Kriegsdienstverweigerer ein. «Kriegsverweigerer sind, gerade weil ihr Verhalten als ‹Landesverrat› gilt, besonders auf Sicherheit angewiesen», sagte er. Gerade vor dem Hintergrund des Bürgerkriegs in Syrien sei der Ausschluss als Asylgrund «grotesk».
Ausgerechnet SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga relativierte vor kurzem die Befürchtungen der Gegner. «Wirklich Bedrohte erhalten weiterhin Schutz», sagte sie und erinnerte daran, dass in der Vergangenheit praktisch keine Botschaftsgesuche bewilligt wurden.
Chancenloses Referendum?
Die Referendumsabstimmung geht nach Ansicht der Gegner der Verschärfungen weit über die detaillierten Fragen hinaus. Es sei eine Grundsatzfrage, wie man über Menschen denke: «Wenn ich am 9. Juni Ja stimme, dann schade ich Menschen, wenn ich Nein stimme, kann ich ihnen helfen», finden sie.
Das Referendum sorgte für Zoff innerhalb der linken Parteien. Vor allem die Sozialdemokraten taten sich schwer, dieses zu unterstützen. Denn ein Ja zu den Verschärfungen gilt als sehr wahrscheinlich.
SP-Chef Christian Levrat befürchtet, dass ein deutliches Volks-Nein zum Referendum der SVP einen Steilpass liefern könnte, um weitere Verschärfungen anzupeilen. (vuc)
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Asylgesetz: Gegner eröffnen Abstimmungkampf: «Schweiz mitverantwortlich für Folter und Tod»
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