Paris – Nach den Lügen zu seinem illegalen Auslandskonto haben Frankreichs regierende Sozialisten ihren zurückgetretenen Budgetminister Jérôme Cahuzac aus der Partei ausgeschlossen. Präsident François Hollande kündigte noch für Mittwoch eine Erklärung an für den Fall Cahuzac.
Der Parteichef der regierenden Sozialisten, Harlem Désir, erklärte am Mittwoch in Paris, Cahuzac habe sich «de facto aus der sozialistischen Partei ausgeschlossen. Er ist von nun an kein Mitglied mehr».
Désir forderte den Ex-Minister auch auf, seine Abgeordnetenmandate niederzulegen. Gleichzeitig warnte er die Opposition davor, den Fall für Attacken auf Präsident Hollande zu instrumentalisieren.
Der Elysée-Palast kündigte für Mittwoch eine Fernseh-Ansprache des Staatschefs nach der Kabinettsitzung am Vormittag an. Der Präsident wollte danach zu einem Besuch nach Marokko reisen.
Cahuzac, der als eine wichtige Stütze der sozialistischen Regierung gegolten hatten, hatte am Dienstagabend erstmals eingeräumt, dass er jahrelang heimlich ein Konto im Ausland hatte, mit zuletzt 600'000 Euro in Singapur.
Dies hatte er seit Dezember öffentlich, auch vor dem Parlament, bestritten. Cahuzac war bereits vor rund zwei Wochen infolge beginnender Ermittlungen der Justiz zurückgetreten. Die Opposition äussert nun den Verdacht, dass Hollande und sein Regierungschef Jean-Marc Ayrault schon länger von dem Auslandskonto gewusst haben könnten.
Hollande und Ayrault seien «natürlich nicht auf dem Laufenden» gewesen, versicherte hingegen Regierungssprecherin Najat Vallaud-Belkacem im Radiosender Europe 1.
Aussenminister Laurent Fabius nannte das Verhalten von Cahuzac «niederschmetternd». Wenn Hollande dies gewusst hätten, dann wäre Cahuzac «sofort entlassen worden», sagte er dem Sender BFM-TV. Die Affäre sei «verheerend» für das gesamte öffentliche Gefüge in Frankreich.
Wirtschaftsminister Pierre Moscovici hob zudem hervor, es habe nicht die geringste «Gefälligkeit» oder Versuche der «Behinderung» der Justiz gegeben. Er sagte dem Sender RTL, die Justiz habe in dem Fall völlig unabhängig arbeiten können.
Moscovici hatte in der Schweiz eine Auskunft über ein mögliches Konto Cahuzacs bei der Bank UBS angefordert. Die Schweiz hatte diese vor einigen Wochen negativ beschieden. Dies war in den französischen Medien zeitweise als Entlastung für den damaligen Budgetminister gewertet worden.
Cahuzac hatte aber laut französischen Medienberichten sein seit rund 20 Jahren bestehendes Auslandskonto, das er ursprünglich bei der UBS eröffnet hatte, später zur Genfer Bank Reyl et Cie transferiert und dann nach Singapur. Diesen Verlauf zeichnete am Mittwoch die satirische französische Wochenzeitung «Le Canard Enchaîné» nach. (SDA)
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