BERN - In einer Sondersitzung hat der Bundesrat letzte Nacht eine erste Aussprache über einen möglichen Deal mit den USA abgehalten. Derweil klagten die USA wieder zwei Schweizer an.
Offenbar ist alles streng geheim. Gestern Abend hatte Bundesrat Didier Burkhalter Recherchen des Westschweizer Radios bestätigt, dass der Bundesrat über eine mögliche Globallösung betreffend Steuerstreit mit den USA diskutiere.
Dies berichtet die NZZ in ihrer heutigen Ausgabe. Basis ist offenbar ein vertrauliches Papier, das das Finanzdepartement dem Gesamtbundesrat gemeinsam mit dem Justiz- und Aussendepartement unterbreitet hat.
Gemäss dieser Vorlage sollen die Schweizer Banken in vier Kategorien eingeteilt werden, je nach dem Ausmass ihres Geschäfts mit US-Kunden.
Je nach Kategorie müssten Schweizer Banken, in denen Amerikaner Schwarzgeld parkiert haben, Kundendaten liefern und Geld zahlen und sich auf diese Weise freikaufen.
Der Bundesrat tagt heute wieder. Laut Bundesratssprecher André Simonazzi wird sich die Landesregierung jedoch nicht dazu äussern.
Nur so viel ist ihm zu entlocken: «Der Bundesrat wurde gestern zum Stand der Verhandlungen mit den USA über eine Lösung zur Regelung der Vergangenheit informiert. Er hat eine erste Aussprache zu diesem Thema geführt. Er wird seine Diskussion wieder aufnehmen, wenn er das definitive Resultat der Verhandlungen kennt.»
Erneut zwei Schweizer in den USA angeklagt
Derweil klagten die USA gestern wieder einen Anwalt und einen Banker aus der Schweiz an. Sie sollen Amerikanern geholfen haben, Geld vor dem Fiskus zu verstecken. Der Anwalt soll Partner bei der Zürcher Kanzlei Niederer Kraft & Frey sein.
Beim angeklagten Banker soll es sich um den Leiter des Private Banking der Bank Frey in Zürich handeln. Beide leben laut NZZ in der Schweiz und sind auf freiem Fuss.
Bisher sind in den USA rund 30 Banker, Treuhänder und Anwälte aus der Schweiz angeklagt. (kmu)
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Nachtschicht im Bundeshaus: Sondersitzung des Bundesrats wegen Steuerstreit mit den USA
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