Lissabon – Keine Neuwahlen in Portugal: Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva hat sich trotz der Zuspitzung der Finanzkrise in seinem Land gegen eine Ablösung der Mitte-Rechts-Regierung ausgesprochen.
«Die Voraussetzungen sind gegeben, dass die Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt bleibt», sagte der Staatschef in der Nacht zum Sonntag. Zuvor war er mit mit Ministerpräsident Pedro Passos Coelho zu einem Krisentreffen zusammengekommen.
Der Regierungschef hatte nach einem Veto des Verfassungsgerichts gegen mehrere Sparmassnahmen im Budget 2013 um eine Audienz beim Präsidenten gebeten. Er kündigte für Sonntagabend eine Erklärung zur Lage in den Euro-Krisenland an.
Das Gericht hatte nach mehr als dreimonatigen Beratungen entschieden, dass insgesamt vier Sparbeschlüsse im Budget 2013 verfassungswidrig seien. Unter anderem erklärte es am Freitagabend die Kürzungen von Feriengeldern für Beamte, Angestellte des öffentlichen Dienstes und für Rentner sowie Einschnitte bei der Arbeitslosenhilfe und beim Krankengeld für verfassungswidrig.
Gegen die Sparbeschlüsse hatten nicht nur die Linksparteien der Opposition geklagt, sondern auch Staatspräsident Cavaco Silva, der ebenso wie der Regierungschef der PSD angehört. Er hatte seine Klage damit begründet, dass der Haushalt «berechtigte Zweifel an der Gerechtigkeit bei der Verteilung der Opfer» wecke.
Das Urteil des Verfassungsgerichts verschärft die Lage im Euro-Krisenland, das sich bei der EU zu einem harten Sparkurs verpflichtet hat. Nach Berechnungen portugiesischer Medien bedeutet das Teil-Veto, dass sich im Staatshaushalt eine Deckungslücke von etwa 1,3 Milliarden Euro auftut.
Portugal hatte 2011 von der so genannten Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) ein 78-Milliarden-Euro-Hilfspaket erhalten. Im Gegenzug musste das ärmste Land in Westeuropa sich bei den Geldgebern zu einer drastischen Sparpolitik verpflichten, um das Haushaltsdefizit abzubauen und die Staatsfinanzen zu sanieren. (SDA)
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