Erst seit drei Wochen ist er in der Walliser Regierung. Und schon setzt sich Oskar Freysinger (52) wieder voll in die Nesseln. Erst sorgte er mit einer Reichskriegsflagge für Wirbel. Jetzt wird publik, dass der Nationalrat und SVP-Vizepräsident als Aushängeschild im Kampf gegen die Preiserhöhung bei der Autobahnvignette aufgeführt wird. Die soll künftig 100 statt wie heute 40 Franken kosten.
Als einziger Exekutivpolitiker gehört Freysinger dem in diesen Tagen gegründeten Referendumskomitee an.
Damit hat er ein riesiges Eigengoal geschossen. «Das ist Populismus pur», sagt CVP-Präsident Christophe Darbellay (42). «Und ein Spiel mit dem Feuer.» Offenbar habe Freysinger noch nicht realisiert, dass er als Staatsrat eine andere Aufgabe habe, als Oppositionspolitik für die SVP zu betreiben.
Das Wallis könnte das Geld brauchen
Klar ist: Das Wallis profitiert von den zusätzlichen Geldern der Vignettenpreis-Erhöhung. Verkehrsministerin Doris Leuthard (49, CVP) will mit den Mitteln 376 Kilometer bestehende Strassen ins Nationalstrassennetz aufnehmen.
Für Betrieb, Unterhalt und Ausbau dieser Transitwege ist der Bund verantwortlich. Jährliche Kosten: rund 300 Millionen Franken. Diese neuen Auslagen will Leuthard mit den Mehreinnahmen aus der Vignette bestreiten. Die Kantone werden dafür entlastet.
Das Wallis ist besonders betroffen: Dort liegen 50 der genannten 376 Strassenkilometer, darunter das 39 Kilometer lange Teilstück von Martigny zum Anschluss Grosser Sankt Bernhard.
«Auf dieser Strecke wie zwischen Gampel und Goppenstein besteht dringender Handlungsbedarf für einen Ausbau. Wir hatten hier immer wieder Unfälle mit Toten», sagt Darbellay. Erhalte der Bund mit der Vignette nicht mehr Geld, werde nicht saniert und gebaut. «Das wäre gefährlich – und für das Wallis schädlich.»
Auch Staatsrat Jean-Michel Cina (49, CVP) ist über das Engagement seines neuen Kollegen erstaunt: «Es ist aber nicht an mir, die politischen Kapriolen des Herrn Freysinger zu kommentieren.»
Freysinger gesteht Fehler ein
Auf die Vorwürfe angesprochen, krebste Freysinger gestern Samstagabend zurück. «Mir ist eine Panne passiert. Ich hatte wohl zu viel um die Ohren und hätte bei diesem Referendumskomitee nicht mitmachen sollen.»
Es sei ihm auch klar, dass der Kanton Wallis den höheren Vignettenpreis befürworte. Da die Bögen aber schon gedruckt seien, sei es für einen Austritt zu spät. «Da muss ich jetzt wohl durch.» Immerhin: Er werde sich in einem möglichen Abstimmungskampf zurückhalten und nicht mehr öffentlich äussern.
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