Startschuss für die Gegner der Autobahn-Vignettenpreiserhöhung: Sie haben bis am 13. Juli Zeit, um die nötigen 50'000 Unterschriften für ein Referendum zusammenzubekommen. Am Dienstag wurde die Frist im Bundesblatt veröffentlicht.
Das Parlament hatte den neuen Preis von 100 nach bisher 40 Franken in der Frühjahrssession beschlossen. Gelten soll er ab 2015. Die zusätzlichen Einnahmen aus der Preiserhöhung - total 305 Millionen Franken - sind für neue Nationalstrassen vorgesehen. Angeführt wird das überparteiliche Referendumskomitee von den beiden SVP-Nationalräten Walter Wobmann (SO) und Nadja Pieren (BE).
Zur Debatte steht ein Referendum auch gegen das ebenfalls am Dienstag im Bundesblatt publizierte Landwirtschaftsgesetz, das ein neues Direktzahlungssystem bringen soll. Der Vorstand des Schweizerischen Bauernverbandes (SBV) ist mit diesem Reformpaket zur Agrarpolitik 2014-2017 nur bedingt zufrieden. Allerdings rät der SBV-Vorstand der Landwirtschaftskammer von einem Referendum ab.
Die Landwirtschaftskammer, also das Bauernparlament, will nun am 26. April über das Referendum entscheiden. Gefordert wird dieses von der SVP, jedoch will sie nicht selbst zur Tat schreiten. Auch beim Landwirtschaftsgesetz sowie bei acht weiteren Gesetzesvorlagen läuft die Referendumsfrist bis am 13. Juli. (SDA)
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